(PM) Berlin, 25.09.2013 - Die Weiterentwicklung der Netzpolitik und die Etablierung eines digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland ist geboten.
Ein Staatsminister für die „Digitale Gesellschaft und Wirtschaft“ im Bundeskanzleramt wird erforderlich.

Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Vorstand der GRÜN Software AG, spricht CDU / CSU und SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl seine Anerkennung aus. „Der Bundesverband IT-Mittelstand beglückwünscht die Spitzenkandidaten der Unionsfraktion und der SPD zu ihren Wahlergebnissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde durch ein eindrucksvolles Wählervotum im Amt bestätigt. Gleichzeitig bedauern wir das Ausscheiden der FDP als liberale Kraft mit hoher Affinität für die digitale Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft hofft auf den baldigen Antritt einer neuen, stabilen Regierung, welche sich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters stellt.“

Der BITMi-Präsident sieht die NSA-Affäre noch nicht als ausgestanden an: "Cyberabwehr und Datenschutz werden auch in Zukunft wichtige Themen bleiben.“ Die eigentlichen Aufgaben, so Grün, weisen jedoch über das außerordentlich wichtige Thema IT-Sicherheit hinaus: „Es geht um eine Weiterentwicklung der Netzpolitik und die Etablierung eines digitalen Wirtschaftsstandorts Deutschland, der im globalen Wettbewerb nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar federführend ist.“ Hierzu sollte die Internationalisierung des IT-Mittelstands gefördert, eine Smart Money-Kultur in Deutschland geschaffen, die Finanzierung der IT-KMUs verbessert, Innovationsnetzwerke durch den Ausbau der Clusterbildung errichtet und der Fachkräftemangel durch Beseitigung von Bildungsbarrieren verringert werden. Die Bandbreite dieser Aufgaben müsse durch eine neue Koalition angegangen werden, meint der BITMi-Präsident.

„Wir erachten es als sehr wichtig, dass die im April 2013 abgeschlossene Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft 2013 in einen permanenten politischen Mechanismus überführt wird, sei es durch Schaffung eines Staatsministers für die „Digitale Gesellschaft und Wirtschaft“ im Bundeskanzleramt oder durch einen parlamentarischen Ausschuss für Netzpolitik oder sogar durch einen Internetbundesminister.“

Der BITMi hat mit seinem Positionspapier „pro IT-Mittelstand“ - zur Förderung des unabhängigen IT-Mittelstands in Deutschland - und seinen Stellungnahmen zu Softwarepatenten, Interoperabilität und Netzneutralität Vorschläge für die Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre unterbreitet. Die Dokumente können als Download von der Website www.bitmi.de heruntergeladen oder bei der Geschäftsstelle angefordert werden.