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Pressemitteilung

Herr Steinbrück und sein Marktwert

(PM) Peine, 07.11.2012 - Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte.

Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist von ganz besonderem Interesse, wie die Abnehmer-Struktur aussieht. Politische Bücher, wie die von MdB Peer Steinbrück, werden sehr gerne von privaten, wie auch von öffentlichen/genossenschaftlichen Unternehmen als „Jahresendgaben“verschenkt. Hier wäre eine detaillierte Aufstellung der Haupt- bzw. Großabnehmer hilfreich, um diesen Hintergrund auszuleuchten. Weiterhin ist eine vollständige Auflistung seiner Aufsichtsrats- bzw. Beirats-Bezüge vorzulegen.

Von öffentlichem Interesse ist ferner die Frage, wie stark das MdB-Büro des Abgeordneten Steinbrück in dessen außerparlamentarische Aktivitäten eingebunden war und ist. Die von einem Wirtschaftsprüfer erstellte Liste der Steinbrück´schen Redehonorare bescheinigt fürs erste lediglich die Ordnungsmäßigkeit der Daten und Abrechnung - mehr nicht. Damit ist Herr Steinbrück noch lange nicht aus dem Schneider. Man muss sich nämlich die sehr großzügigen Zahler auf der langen Liste näher ansehen - und nicht die Vermittler der Reden.

CLEANSTATE hat das getan und kommt zu dem folgendem, statistischen Ergebnis, in dem die Veranstalter und damit die Honorar-Zahler klassifiziert wurden:

1. Private Banken und Finanzdienstleister zahlten 411,50 TEUR (35,43 Prozent)

2. Sparkassen, Volksbanken, Landesbanken zahlten 198,00 TEUR (17,05 Prozent)

3. Private Unternehmen und Unternehmensverbände zahlten 287,00 TEUR (24,71 Prozent)

4. Öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen sowie gesetzliche Krankenkassen zahlten 130,00 TEUR (11,19 Prozent)

5. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zahlten 105,00 TEUR (9,04 Prozent)

6. Sonstige Zahlungen liegen mit 2,58 Prozent bei 30,00 TEUR.

Die Summe beträgt 1.161,50 TEUR (alle Beträge in TEUR gerundet auf volle 1000) .

Eigenartig erscheint hier vor allem, dass ein gutes Viertel der Honorarumsätze von öffentlichen Banken, Unternehmen, Genossenschaften und Krankenkassen direkt oder indirekt mit Steuergeldern oder Beiträgen bestritten worden ist. Da muss man weniger Herrn Steinbrück nach dem Grund fragen, sondern vielmehr seine sehr großzügigen Auftraggeber.

Mit ca. 60% bestreiten allerdings erwartungsgemäß private Banken bzw. Finanzdienstleister und Unternehmen den bemerkenswerten Honorarfluss. Interessant ist auch der Blick auf Einzelfälle, wie zum Beispiel diese:

- Was veranlasst beispielsweise die Stadtwerke der SPD-regierten Pleitestadt Bochum, dem Kanzlerkandidaten für einen Abend eine Spitzengage von 25.000,- € zu zahlen und dann auch noch zu vergessen, ihn explizit zum Spenden des fürstlichen Honorars zu verpflichten?

- Wie kommt es, dass der Wasserversorger Gelsenwasser AG am 05. März 2010 seinem „Kommunalen Beirat“ für 10.000,- EURO einen Vortrag von Herrn Steinbrück gönnt, finanziert aus den Gebühren seiner Zwangskunden im Ruhrgebiet?

- Am 24.November 2010 spricht Herr Steinbrück für 15.000,- EURO vor einem Forum für Automatenunternehmer in Berlin. So wissen wir nun endlich, dass diese dubiose Branche nicht nur die FDP großzügig sponsert.

- Was hat wohl die provinzielle Sparkasse Schwarzwald - Baar motiviert, Herrn Steinbrück für 15.000,- EURO am 02. Mai 2012 mit einem Vortrag zu einer nicht näher spezifizierten Veranstaltung zu holen?

Wie kann man als Bundestagsabgeordneter noch glaubwürdig die Interessen einer sozialdemokratischen Partei vertreten, wenn man mit der Arroganz der Macht Abendhonorare, die dem Jahreseinkommen vieler Arbeitnehmer entsprechen, als „persönlichen Marktwert“ deklariert?

Herr Steinbrück sollte seine Kanzlerkandidatur aufgeben, sich aus der Politik zurückziehen und seinen „Marktwert“ ohne politischen Rückenwind und sein fürsorgliches NRW-Netzwerk testen. Dann wird man sehen, was von diesem Marktwert noch übrig bleibt. Zugleich würde es unserem Land helfen, Politik wieder glaubwürdiger zu machen.

Und auch Herr Wulff könnte wieder etwas mehr an die Gerechtigkeit in diesem Staate glauben…

Quelle und Seiteninformation

URL der Pressemitteilung: www.cleanstate.de/Pressemitteilung_06_11_2012.html
URL als PDF: www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_06_11_2012.pdf
Pressemitteilungen www.cleanstate.de/Presse.html
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