(PM) , 19.05.2009 - Bernhard Simon: „Die Herren Vorsteher und Bahr gehen mit der Wahrheit selektiv um“

Die 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages stand vom 12. bis 14. Mai 2009 nicht ohne Grund unter dem Motto „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“. Kommunen im Strukturwandel wie zum Beispiel Wuppertal sind von der schwierigen wirtschaftlichen Gemengelage besonders betroffen. „In dieser Situation wäre es das Beste, wenn wir alle an einem Strang zögen. Aus diesem Grund hat sich ja beispielsweise auch das Bündnis ‚Wuppertal wehrt sich’ gebildet. Leider spielen die Grünen nun Foul und scheren aus dem gemeinsamen Kampf für Wuppertals Interessen aus, um Wasser auf die eigenen Wahlkampfmühlen zu leiten“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.

„Der Vorwurf, die Kooperationsfraktionen würden ihre Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen und hätten dafür gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagten, ist eine Frechheit. Erinnern sich die Herren Bahr und Vorsteher nicht mehr daran, dass unter ihrer Beteiligung im Ältestenrat am 4. November 2008 der Sitzungsplan für 2009 einvernehmlich festgelegt wurde? Es ist einfach nicht wahr und gleicht einer Verschwörungstheorie, dass die Kooperation dafür gesorgt habe, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Wir haben eine ganz normale Sitzungsfolge, und auch über den Leitfaden des Innenministeriums sind alle politischen Kräfte in Wuppertal in einem transparenten Verfahren informiert worden.“

Simon fordert die Grünen auf, im Sinne der gemeinsamen Sache wieder verbal abzurüsten. „Der Oberbürgermeister und der Stadtdirektor haben zurecht darauf hingewiesen, dass zum Beispiel zum Thema Stadtteilprojekte auf der Arbeitsebene sehr konstruktive und zukunftsgerichtete Gespräche mit dem Land und der Bezirksregierung über die weitere Förderung ab 2009 stattfinden. Mit ihren maßlosen Angriffen schaden die Grünen der Stadt. Hoffentlich legt sich dieser Sturm im Wasserglas bald, so dass wir uns auf die wirklichen Probleme Wuppertals konzentrieren und gemeinsam an einer Lösung arbeiten können. Wer jetzt aus allen Rohren gegen die beiden großen Fraktionen in Wuppertal und gegen das Land NRW schießt, der betreibt nur Kraftmeierei auf Kosten unserer Stadt“; so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.