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Große Koalition betreibt Kosmetik – Ältere sollen aus der Arbeitslosenstatistik fallen

(PM) , 06.02.2008 - Bonn/Düsseldorf – Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash www.harveynash.de, hält die politische Klasse in Deutschland für sehr kreativ. Allerdings ist dies nicht unbedingt als Lob gemeint, wie man in seinem Blog www.harveynash.com/blogs/udo_nadolski/2008/01/grosse_koalition_betreibt_kosm.html: „Da sage noch jemand, unsere Politiker seien keine kreativen Köpfe. Diese Kreativität zeigt sich zum Beispiel in dem jüngsten Vorhaben von Schwarz-Rot, Ältere einfach aus der Arbeitslosenstatistik zu nehmen. Doch irgendwie wurde dieses schöne Reformvorhaben nicht richtig gewürdigt. Die Experten waren sich einig in ihrer Ablehnung.“ Böse Worte wie „Verschleierung“, „Statistik-Tricks“, „Manipulation“ oder auch „künstliche Reduzierung“ der Arbeitslosigkeit seien gefallen. Vielleicht sei das Ganze auch nur ein missratener Fastnachts- oder Karnevalsscherz. Freuen dürften sich darüber aber nur die Kosmetiker innerhalb der großen Koalition.

Kurz zu den Fakten: Zum Jahreswechsel lief die so genannte 58er-Regelung aus. Danach fielen Erwerbslose ab diesem Alter aus der Statistik, wenn sie selbst keine Vermittlung mehr wünschten. „Nun pfeift die Politik auf ihr Einverständnis“, so Nadolski. „Damit die Statistik ‚besser’ aussieht, will man diese Personen einfach so streichen. Das ist äußerst kurzsichtig, denn vielleicht erfreuen sich Union und SPD für einen begrenzten Zeitraum wählerfreundlicherer Daten. Eine realistische Bestandsaufnahme der Probleme auf unserem Arbeitsmarkt sieht aber anders aus. Und gerade darum muss es uns gehen. Denn in Deutschland ist es noch längst nicht die Regel, dass die Menschen bis 65 arbeiten beziehungsweise arbeiten können.“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) www.iab.de der Bundesagentur für Arbeit brachte es Ende vergangenen Jahres auf den Punkt: „Der aktuelle Arbeitsmarkt ist trotz positiver konjunktureller Einflüsse noch immer durch ein hohes Arbeitsplatzdefizit gekennzeichnet.“ Trotz aller Diskussionen über die Rente mit 67 oder sogar mit 70 – ein Ausscheiden vor dem 65. Lebensjahr ist heute immer noch die Regel. Indem man alle Langzeitarbeitslosen als nicht mehr arbeitslos definiert, wenn ihnen innerhalb von zwölf Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wird, hat man dieses Problem vielleicht verschleiert und verschoben, aber mit Sicherheit nicht gelöst. Daher fordern Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften: Her mit einem Verschleierungsverbot für die Arbeitslosenstatistik!

„Besserung ist nicht in Sicht. Der Schwung auf dem Arbeitsmarkt wirkt aufgrund der konjunkturellen Entwicklung in den USA und eigener Versäumnisse bei der Deregulierung spürbar nachlassen. Die Zeche werden neben den gering Qualifizierten vor allem die Älteren zahlen. Und auch alle anderen Steuerzahler sind betroffen. Denn weitere dringend notwendige Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung sind so für die Zukunft ausgeschlossen“, schreibt der Harvey-Nash-Chef.
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