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News, 02.03.2011
Google-Maps & Co.
IT-Wirtschaft bringt Datenschutz-Kodex auf den Weg
Am 1. März haben acht maßgebliche Unternehmen, darunter unter anderem Google, stellvertretend für die deutsche Wirtschaft einen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste im Internet unterzeichnet.
Der Datenschutz-Kodex soll unter anderem für Transparenz bei Geodatendiensten sorgen (Bild: Screenshot-Ausschnitt Google Maps)
Der Datenschutz-Kodex soll unter anderem für Transparenz bei Geodatendiensten sorgen (Bild: Screenshot-Ausschnitt Google Maps)
Mit dem am 1. März unterzeichneten so genannten Datenschutz-Kodex für Geodatendienste haben führende Anbieter aus der IT-Wirtschaft allgemeine Standards für Panorama-Bilderdienste im Internet auf den Weg gebracht. Teil des Kodex ist eine Selbstverpflichtung, der sich in diesem Feld aktive Unternehmen verschreiben können. „Selbstverpflichtungen können klar definierte Bereiche des Internets oft schneller und präziser regeln als neue Gesetze. Der Geodaten-Kodex kann ein Modell für andere Segmente sein“, so BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, der den Kodex am Mittwoch an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Start der CeBIT überreichte. Erste Unterzeichner des Datenschutz-Kodex waren die Deutsche Telekom, Deutsche Post DHL, Google und Microsoft sowie die Unternehmen ED Encourage Directories, Panogate und Panolife. Der Erstellung des Kodex vorangegangen waren intensive Gespräche des BITKOM mit der Politik und den Datenschutzbehörden.

Bestandteil der Initiative wird unter anderem ein von den Anbieter von Geodatendiensten erstelltes Internetportal sein, auf sich Unternehmen und Verbraucher rund um die Dienste, deren Verfügbarkeit und über ihre damit einhergehenden Rechte informieren können sollen. So finden Besucher beispielsweise auf der Website dem BITKOM zufolge Links zu Widerspruchseiten der einzelnen Dienstanbieter. „Auf diesen Seiten können Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen. Dazu reichen wenige Klicks. Wer kein Internet hat, kann per Briefformular unkompliziert Widerspruch einlegen“, so der Verband. Gesichter und Kfz-Kennzeichen würden generell verpixelt, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Weiterhin Bestandteil der Initiative wird eine kostenlose Beratungshotline sein, die bei Fragen und im Falle von Problemen Hilfestellung bietet.


So werden beispielsweise Es gibt Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen. Auf diesen Seiten können Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen. Dazu reichen wenige Klicks. Wer kein Internet hat, kann per Briefformular unkompliziert Widerspruch einlegen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden generell verpixelt, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet.


 informieren können sollen, wie solche Dienste funktionieren, welche Stadt bereits erfasst ist und welche Rechtezentrale Internetportal Ein Bestandteil der Initiative Unter anderem wird es ein zentrales Internetportal der Anbieter geben. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben. Es gibt Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen. Auf diesen Seiten können Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen. Dazu reichen wenige Klicks. Wer kein Internet hat, kann per Briefformular unkompliziert Widerspruch einlegen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden generell verpixelt, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet.

„Mit dem Kodex setzen die deutsche Wirtschaft und international agierende Großunternehmen ein Zeichen für mehr Transparenz. Die Standards, die hier geschaffen wurden, können auch ein Vorbild für andere Bereiche der IT-Wirtschaft sein. Hierin liegt eine große Chance“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. „Die meisten Deutschen sehen in Panorama-Bilderdiensten vor allem Chancen“, sagte BITKOM-Präsident Scheer. „Man kann sich die Suche nach einer neuen Wohnung erleichtern, den Urlaub besser planen oder sich nach einem netten Restaurant umschauen. Auch Navigationssysteme greifen künftig auf Bilder zurück, wie sie von Panorama-Diensten angeboten werden.“ Vor diesem Hintergrund rief Scheer zur Besonnenheit bei der Bewertung von Geodatendiensten auf.

Kernbausteine des neuen Datenschutz-Kodex für Geodatendienste sind dem BITKOM zufolge folgende Punkte:

1. Zentrale Plattform: Es wird ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche geben – als einheitliche Anlaufstelle. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben.

2. Widerspruch mit wenigen Klicks: Im zentralen Webportal gibt es Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verweisen. Auf den Seiten der Anbieter kann dann mit einer direkten Markierung der Gebäude beantragt werden, Fassaden unkenntlich zu machen.

3. Datensparsamkeit: Für Online-Widersprüche genügt die Angabe einer E Mail-Adresse. Weitere persönliche Daten werden nicht verlangt.

4. Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internetanschluss: Wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will, kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten mit einem einheitlichen Formular per Brief widersprechen.

5. Automatische Verpixelung: Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos.

6. Telefonische Beratung: Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen zu den Panorama-Diensten beantwortet und Bürger bei Widersprüchen unterstützt.

7. Vorab-Informationen: Die Anbieter informieren auf ihren eigenen Webseiten und über das zentrale Internetportal mindestens einen Monat im Voraus über geplante Aufnahmefahrten.

8. Transparenz: Die Anbieter informieren verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln.

9. Einheitliches Logo: Mit einem einheitlichen Logo weisen die Unterzeichner auf ihrer Webseite auf den Kodex hin.

10. Kontrollen und Sanktionen: Für die Unterzeichner ist der Kodex verbindlich. Es werden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.
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