Wirtschaft

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1. Deutschland steht bei den Arbeitskosten an dritter Stelle in der Welt
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Die westdeutschen Industrieunternehmen mussten im Jahr 2005 für jede Arbeiterstunde 27,87 Euro aufwenden. Nur in Norwegen (29,45 Euro) und Dänemark (28,33 Euro) waren die industriellen Arbeitskosten noch höher. Die großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt - wie Italien, Japan, die USA, Großbritannien und Frankreich - hatten dagegen nur Kosten für Löhne und soziale Zusatzleistungen zwischen rund 18 und 21 Euro je Stunde zu schultern.

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2. Immer mehr hoch qualifizierte Mitarbeiter verlassen Deutschland
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Dadurch geraten vor allem mittelständische Betriebe in Gefahr, weil vor allem hoch qualifizierte Beschäftigte dauerhaft ins Ausland gehen. Besonders dort, wo die Grenzen nahe sind und die Arbeitnehmer oft noch nicht einmal umziehen müssen, ist die Entwicklung für kleinere Betriebe oft dramatisch. Im Ausland sind oft nicht nur die Gehälter höher, sondern gleichzeitig auch die Steuern und Abgaben niedriger. Der Trend ist eindeutig: Erstmals seit Beginn der Zählung durch das statistische Bundesamt Anfang der 1990er Jahre gibt es eine negative Wanderungsbilanz. Das heißt, dass mehr Menschen das Land verlassen als zurückkehren.

Finanzen

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Referentenentwurf zu „Wohn-Riester”
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Der Referentenentwurf zu „Wohn-Riester“ wird vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als praxisfern kritisiert. Der BVR wirft dem Bundesministerium der Finanzen fehlendes Gespür beim Thema Integration der Wohnimmobilie in die Riester-Rente vor. Die Regelungen im nun vorgelegten Referentenentwurf seien dem Verbraucher nicht vermittelbar. Danach hätte der Bürger im Alter eine Steuerbelastung auf ein fiktives Zusatzeinkommen zu tragen. Ihm drohe so eine Reduzierung seines tatsächlichen Alterseinkommens. Dies stehe dem Ziel der Riester-Rente jedoch entgegen. Auch die Anbieter von Riester-Verträgen würden durch die geplanten Neuerungen mit weiteren bürokratischen Belastungen konfrontiert. So müsse nach dem Willen des BMF zukünftig für jeden Altersvorsorgesparer, der von der Möglichkeit der Immobilienförderung über Riester Gebrauch mache, ein Schattenkonto errichtet und mit dem zu verzinsenden fiktiven Vermögen fortgeschrieben werden.

Personal

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Umfrage: Leistungsbereitschaft steigt mit Gesundheitsförderung im Betrieb
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Über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer schafft es laut einer Umfrage nicht, beruflichen Stress in der Freizeit abzubauen. Für den Fall, dass der Arbeitgeber sich mehr für ihre Gesundheit engagiert, signalisierten die meisten Befragten mehr Leistungsbereitschaft und Motivation im Job. Das hat eine Befragung durch das Sozialforschungsinstitut Gewis ergeben. In einem Punkt waren sich die Befragten nahezu einig: Je mehr der Arbeitgeber - beispielsweise mit betrieblichen Sport- und Bewegungsprogrammen - für die Gesundheit seiner Mitarbeiter tut, desto mehr sind sie bereit, im Job zu leisten. Ihre Freizeit möchten die Berufstätigen jedoch nicht für ein solches Programm opfern. Nur sieben Prozent sagen „Ja” zu Gesundheitsangeboten außerhalb der Arbeitszeit.

Steuern

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1. Versicherungssteuer
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Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine abmildernde Interpretation der neuen Gesetzsetzlage zur Versicherungsteuer abgelehnt. Die Versicherungssteuer steigt parallel zur Mehrwertsteuer ab dem 1.1.2007 von 16 Prozent auf 19 Prozent an. Für Feuerversicherungen wird der Steuersatz von 11 Prozent auf 14 Prozent angehoben, dazu kommen noch die unveränderten 8 Prozent Feuerschutzsteuer. Anders als die Mehrwertsteuer können die Unternehmen und Konzerne die Versicherungssteuer nicht mit ihren von Kunden eingenommenen Steuern verrechnen. Der GDV hatte angeregt, als Stichtag das Datum der Verkündung des Gesetzes zu wählen, alternativ das Datum des Bundestags- oder Bundesratsbeschlusses. Doch das Finanzministerium lehnte ab. Nun steht fest: Wer als Unternehmer nach dem 22. Februar 2006, dem Datum der relevanten Kabinettssitzung, den Fälligkeitstermin für seine Versicherungspolicen nach vorne verlegt, muss trotzdem den neuen vollen Steuersatz zahlen.

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2. Stellplätze für Mitarbeiter
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Wenn eine GmbH für Mitarbeiter Stellplätze anmietet und kostenlos zur Verfügung stellt, so ist das lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Das hat das FG Köln (Urteil vom 15.3.2006, Aktenzeichen: 11 K 5680/04) entschieden. Allerdings waren es hier nicht Stellplätze auf dem Firmengelände, sondern in einem öffentlichen Parkhaus

Recht

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Urteil zu Schenkungsversprechen
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Die Erklärung eines Gesellschafters, er werde alle der Gesellschaft entstehenden Verluste ausgleichen, stellt kein Schenkungsversprechen dar, sondern eine im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Gesellschaft abgegebene Verpflichtung. Daher besteht hierfür kein Erfordernis für eine notarielle Beurkundung Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 8.5.2006, Aktenzeichen: II ZR 94/05).

Quelle / Urheber dieses Beitrages:
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Rudolf Haufe Verlag GmbH & Co KG