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News, 12.04.2007
Gesundheitsreform
Neues für Selbstständige bei Krankenversicherung
Seit 1. April 2007 greift die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für ehemals GKV-Versicherte. Insbesondere Selbstständige, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, und Geringverdiener profitieren von den neuen Regelungen der Gesundheitsreform.
Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge lebten in Deutschland nach Schätzungen von Experten im Jahr 2005 etwa 300.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Im Zuge der Gesundheitsreform soll damit nun bald Schluss sein. Seit 1. April 2007 gilt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankversicherung (GKV). Ehemals in der GKV Versicherte ohne Versicherungsschutz müssen seit diesem Zeitpunkt wieder in ihrer ehemaligen Kasse versichert werden. Ebenfalls von den Neuregelungen betroffen sind Selbstständige.

Konnten die gesetzlichen Krankenkassen Selbstständigen, denen auf Grund von Beitragsrückständen gekündigt wurde, die Rückkehr in die GKV verweigern, dürfen ehemals in der GKV versicherte Selbstständige nun nicht mehr abgewiesen werden. Darüber hinaus wurde der monatliche Mindestbeitrag in der GKV für Selbstständig zum 1. April von rund 250 Euro auf 170 Euro abgesenkt. Für Selbstständige, die bisher nicht in einer GKV versichert waren oder ihren privaten Krankenversicherungsschutz verloren haben, gilt ab dem 01. Juli 2007 ein erweiterter Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV), zu dem all jene Zugang haben müssen.

Die Leistungen des zukünftig für alle Selbstständigen zugänglichen Basistarifs sind in Art, Umfang und Höhe mit dem Leistungskatalog vergleichbar. Der individuelle Gesundheitszustand jedes Einzelnen spielt keine Rolle. Risikoabhängige Zuschläge oder die Möglichkeit zum Ausschluss von Leistungen gibt es nicht. Für Ärzte/Innen besteht Behandlungspflicht. Bestehende Standardtarif-Verträge werden automatisch in den Basistarif übergeführt. Ab 1. Januar 2009 gilt der Abschluss einer Versicherung auch in der PKV als die Pflicht.

Um zukünftig auch für geringverdienende Selbstständige die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen, dürfen die Standard- und Basistarife bei Privatversicherten nach dem 1. Juli 2007 nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbeitrag in der GKV. Kann der Versicherte nachweisen, dass dieser Beitrag für ihn zu teuer ist, wird der Versicherungsbeitrag um die Hälfte reduziert. Ist der Beitrag für ihn auch dann noch zu hoch, bekommt er vom Sozialamt einen Zuschuss.

Fazit

Waren bisher all jene, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, der Willkür gesetzlicher und privater Krankenversicherer oder auch Ärzte/Innen ausgeliefert, stellt die Gesundheitsreform nun auch deren Recht auf einen Gesundheitsschutz gesetzlich sicher. Insbesondere aber die für alle Privaten Krankenkassen vorgeschriebene Einführung eines an das Leistungs- und Beitragsniveau der GKV gekoppelten Standard- bzw. Basistarifs sowie die Möglichkeiten der Reduzierung und Bezuschussung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen markieren einen wesentlichen sozialen Fortschritt, der auch geringverdienenden Selbstständigen in Zukunft eine medizinische Grundvorsorgung gewährleistet.

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