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News, 30.07.2008
Marketing und Werbung
Gesetzentwurf zum Schutz vor Telefonwerbung passiert das Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor Telefonwerbung verabschiedet. Danach soll unerlaubte Telefonwerbung zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 zufolge fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Um sowohl Verbraucher als auch Unternehmen in Zukunft noch besser vor unerwünschten Werbeanrufen zu schützen, hat die Bundesregierung heute einen „Gesetzentwurf zum Schutz vor Telefonwerbung“ beschlossen, mit dem Verstöße gegen das derzeit schon im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG)“ geregelte Verbot unerwünschter Werbeanrufe in Zukunft noch stärker unterbunden und schärfer sanktioniert werden sollen.

Nach dem Gesetzentwurf soll ein Werbeanruf in Zukunft nur noch dann erlaubt sein, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Erfolgt ein solcher Anruf ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers und damit unerwünscht, droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Auch das Unterdrücken der Rufnummer ist für Firmen demnach künftig untersagt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Darüber hinaus sollen langfristige Verträge wie etwa beim Wechsel der Telefongesellschaft oder des Stromanbieters erst gültig werden, wenn der Kunde den Anbieterwechsel schriftlich bestätigt. Um Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen zu schützen, wie sie etwa betrügerische Anbieter im Internet Nutzern immer wieder anzudrehen versuchen, soll zudem das 14-tägige Widerrufsrecht zukünftig auch bei Verträgen über Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie Wett- und Lotteriedienstleistungen gelten, wenn diese telefonisch abgeschlossen wurden.

„Es ist gut, dass dem Missbrauch von Telefonwerbung ein Riegel vorgeschoben wird. Wir müssen erreichen, dass Telefonanrufe als Marketing- und Serviceinstrument nicht durch schwarze Schafe in Verruf geraten“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), die neue Gesetzesinitiative, die man „grundsätzlich“ begrüße. Eine weitere Verschärfung des Gesetzentwurfes lehnt der BITKOM aber ab. „Es darf nicht so weit kommen, dass alle telefonischen Bestellungen zunächst unwirksam sind, bis sie schriftlich bestätigt werden“, warnt Rohleder. So müsse dem BITKOM zufolge sichergestellt sein, „dass Unternehmen ihre Kunden weiter telefonisch betreuen können“.

Quelle: REGIERUNGonline / BITKOM

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