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Pressemitteilung

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist am 29. Juli 2014 in Kraft getreten

Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden.
(PM) Saarbrücken, 19.09.2014 - Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen Verbindlichkeiten übersteigen, endet dies vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht selten in der eigenen Insolvenz. Damit sollte bereits ab dem 16. März 2013 nach dem Willen der Europäischen Union Schluss sein. Ab dem 16. März 2013 greift nämlich die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die jetzt durch das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22. Juli 2014 auch in nationales Recht umgesetzt wurde.

Die neue gesetzliche Regelung ist am 29. Juli 2014 in Kraft getreten und beinhaltet für nach diesem Zeitpunkt abgeschlossene Handelsgeschäfte im Wesentlichen folgende Änderungen:

a) Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen zu Gunsten öffentlicher Stellen sind innerhalb von 30 Tagen, in Ausnahmefällen innerhalb von 60 Tagen zu zahlen;

b) in der freien Wirtschaft müssen Unternehmen ihre Rechnungen innerhalb von 60 Tagen zahlen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas Abweichendes vertraglich vereinbart, ohne den Vertragspartner zu benachteiligen;

c) der gesetzliche Verzugszinssatz für Handelsgeschäfte zwischen Unternehmern wird von 8- auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöht; der Verzugszins gegenüber Verbrauchern bleibt demgegenüber mit 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz unverändert;

d) Unternehmen sind automatisch berechtigt, neben den Verzugszinsen einen pauschalen Betrag von 40,00 € als Entschädigung für Beitreibungskosten zu fordern, auch wenn es sich bei der rückständigen Forderung lediglich um eine Abschlags- oder Ratenzahlung handelt. Auf Kosten der Rechtsverfolgung ist diese Beitreibungspauschale anzurechnen.

Fazit

Die von der Richtlinie gewollte Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist gut gemeint, aber in der Umsetzung misslungen. Gegenüber öffentlichen Auftraggebern bleibt es grundsätzlich bei der derzeitigen gesetzlichen Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung, nach deren Ablauf automatisch Verzug mit den entsprechenden gesetzlichen Folgen eintritt. In der freien Wirtschaft tritt dieser Verzug nach der Neuregelung nunmehr erst nach 60 Tagen ein, eine insgesamt mittelstandsfeindliche Regelung, sofern es für die betroffenen Unternehmen schwierig werden wird, abweichende vertragliche Regelungen mit ihren Kunden zu vereinbaren. Was heute noch kraft Gesetzes gilt, nämlich Zahlungsverzug nach 30 Tagen, muss also zukünftig ausdrücklich mit den Kunden vereinbart werden. Die Neuregelung führt damit das eigentliche Ziel der Richtlinie, nämlich die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und damit die Steigerung der Liquidität des Mittelstandes ad absurdum.
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