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Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“

- Berlin-Wahl: Kritik an Künasts „eingeschränkter Sicht“ auf die Stadt - - SPD-Chef fordert deutliche Entlastungen für den Niedriglohnsektor - - Kein Einlenken bei Hartz IV -
(PM) Berlin, 21.12.2010 - Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zukünftig verstärkt auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die sich von Politik abgewandt haben, die auch uns vorwerfen, wir würden uns mit ihrem Alltag nicht mehr auskennen.“ Schon jetzt kämen die Zuwächse der SPD „laut Umfragen fast ausschließlich aus dem Nichtwählerbereich“, erklärt Gabriel und betont: „Die Grünen sind nicht der Hauptkonkurrent der SPD. Nicht mal CDU/CSU und FDP sind unsere Konkurrenten, sondern es ist die Partei der Nichtwähler.“

Den jüngsten Umfrage-Höhenflug der Grünen betrachtet Gabriel in dem Interview gelassen. „Die Grünen sind das, was 2009 die FDP war: eine Projektionsfläche für viele Wünsche. Aber wenn man regiert, dann helfen Projektionen nicht, dann muss man in der Realität bestehen. Und da sieht man am Beispiel der FDP, wie schnell sich Umfragen auch wieder ändern können“, erklärt der SPD-Vorsitzende. Im Übrigen orientiere seine Partei gegenüber den Grünen auf „einen fairen inhaltlichen Wettbewerb“. Schärfere Kritik übt Gabriel allerdings an der Spitzenkandidatin der Grünen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast. „Wer in einer Metropole wie Berlin als Spitzenkandidatin antritt und gleich als erstes Tempo 30 auf den Straßen fordert, hat eine ziemlich eingeschränkte Sicht auf Berlin. Und wer Gymnasien in Frage stellt oder den neuen Flughafen in Zweifel zieht, wie es Frau Künast tut, der handelt gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner“, erklärt der SPD-Chef.

Deutliche Worte findet Gabriel in dem „Super Illu“-Interview auch in Bezug auf die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik der Bundesregierung. „Der Aufschwung geht an vielen vorbei, die nur Armutslöhne bekommen oder befristet beschäftigt sind“, sagt der SPD-Vorsitzende. Es sei „ein Problem, dass durch wuchernden Niedriglohnsektor Arbeit in unserem Land immer weniger wert wird und die Unsicherheit wächst“. Gabriel: „Gerade wer trotz harter Arbeit nicht mal 2000 Euro brutto im Monat verdient, möchte mal erleben, dass seine Leistung gewürdigt wird.“ Darum müsse es jetzt in der Steuerpolitik vor allem um eine Senkung der Belastungen dieser Arbeitnehmer gehen. „Die zahlen immer kräftig Sozialabgaben, die ihnen durch CDU/CSU und FDP jetzt weiter erhöht werden. Während die Spitzeneinkommen wenig Sozialabgaben zahlen, aber die Steuern gesenkt bekommen.“

In Bezug auf die von der Bundesregierung beschlossene Hartz IV-Reform betont Gabriel, dass die SPD bei der Abstimmung im Bundesrat am 17. Dezember bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werde. „Dann geht es in den Vermittlungsausschuss. Das ist auch gar kein Problem“, erklärt der Chef der Sozialdemokraten. „Die Bundesregierung kann im Vorgriff ab Januar alles zahlen, was sie will. Wir verhindern das nicht. Aber es muss mehr herauskommen beim Thema Bildung als zehn Euro im Monat für Geigenunterricht oder den Reitclub. Ich kenne jedenfalls keine Musikschule und keinen Reitverein, bei dem man damit auskommt.“
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