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PRESSEMITTEILUNGEN
27.12.2017, 09:03
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Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das ...
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19.12.2017, 09:01
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Hannover Leasing Flight Invest 47 - Niki-Insolvenz trifft Anleger
Die Pleiten von Air Berlin und der Tochtergesellschaft Niki können auch die Anleger des Hannover Leasing Fonds 189 Flight Invest 47 hart treffen. Ihnen können finanzielle ...
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18.12.2017, 09:03
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OLG Frankfurt zu irreführender Werbung bei Lebensmitteln
Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit ist gleich eine Irreführung der ...
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11.12.2017, 09:00
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Kartellrecht - DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018
Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen ...
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08.12.2017, 09:01
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Markenrecht: Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied
Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied, um ein Zeichen als Marke anzumelden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 5. ...
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05.12.2017, 09:06
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EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke
Kombinationen aus zwei oder mehr Farben müssen präzise definiert sein, damit sie als Farbmarke eingetragen werden können. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) ...
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04.12.2017, 09:04
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EEH MS Simone - Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23. November 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 68/17). Anleger des Schiffsfonds ...
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23.11.2017, 09:03
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BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung
Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung ...
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21.11.2017, 09:07
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König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht ...
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20.11.2017, 09:00
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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch ...
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