(PM) , 20.04.2009 - Bernhard Simon: „Solidaritätsbeitrag darf keine Ewigkeitsgarantie haben“

In der CDU mehren sich Vorschläge, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir sollten diese Vorschläge im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ernsthaft diskutieren. Ich halte die Äußerung von Minister Tiefensee (SPD), eine solche Forderung schüre Ost-West-Ressentiments, für abwegig. Da die Abgabe mit dem schönen Namen Solidaritätszuschlag versehen wurde, erscheint jeder, der über Sinn und Zweck dieser Abgabe nachdenkt, als unsolidarisch. Dabei hat der Soli längst nicht mehr viel mit dem Aufbau Ost zu tun, da die Summen, die in die neuen Länder fließen, im Solidarpakt zwei festgeschrieben sind. Wir sollten stattdessen endlich über einen finanziellen Schutzschirm für strukturschwache Kommunen in Ost und West nachdenken. Von einer solchen Regelung würde Wuppertal mit Sicherheit profitieren“, so der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.

„Der Soli sollte im Sinne eines einfacheren und gerechteren Steuerrechts so schnell wie möglich abgeschafft werden. Er wurde ja 1995 eingeführt, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Heute dient er mehr oder weniger dazu, dem Staat satte Einnahmen zu verschaffen.“

Simon zufolge wächst die Gefahr, dass die Schere zwischen finanziell potenten und nicht so gut aufgestellten Kommunen immer weiter auseinander geht. „Können wir es wirklich vor dem Hintergrund gleicher Lebensverhältnisse tolerieren, dass in einer Stadt wie Wuppertal eventuell die Gebühren für Kindergärten steigen müssen, während der Kindergartenbesuch in Düsseldorf kostenlos ist? Wenn wir das tatenlos hinnehmen, verabschieden wir uns vom alten Erfolgsrezept der Bundesrepublik und pfeifen auf die innerstaatliche Solidarität.“