(PM) Köln, 10.09.2016 - BVLK-Vorstandsmitglied Manfred Woller sprach vor den über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim diesjährigen „Food Protect Kongress“ in Köln zwar von einer Transparenzpflicht im Rahmen der Verbraucherinformation, die aber nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich interpretiert werden darf. Daher präferiere der BVLK eine bundeseinheitliche Regelung. Die geplante Gebührenpraxis für Routinekontrollen lehne der Verband jedoch ab.

In diesem Zusammenhang sprach Wollner von einem Flickenteppich unterschiedlicher Transparenzsysteme in Deutschland. „Für uns kommt nur eine Umsetzung auf Bundesebene in Frage.“ Weiterhin machte Woller deutlich, dass, wer Transparenz herstellen und Informationen nach außen transportieren will, auch dafür Sorge tragen muss, dass die Bedingungen derer, die sie beschaffen sollen, so angepasst werden, dass eine flächendeckende und kontinuierliche Umsetzung des Systems gewährleistet ist.

Anders hingegen beurteilt der BVLK die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Fall besonders schwerer Fälle von Unternehmerversagen beziehungsweise dem Aufdecken von krimineller Energie, wenn die Schuld zweifelsfrei bestätigt wurde. Auch für Lebensmittelunternehmer gilt bis zum Gegenbeweis die Unschuldsvermutung als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips.

Zielgerichtete Transparenz – insbesondere von Missständen – ist nach Aussagen von Woller heute wichtiger denn je. Allerdings darf dies nicht zu einem Instrument werden, bei dem in der Endkonsequenz durch die Hintertür Kontrolleure eingespart werden sollen. Nach dem Motto: das Urteil der Öffentlichkeit werde es schon richten. Der Verband unterstütze keinen Pranger.

Darüber hinaus lehnt der BVLK die Einführung gebührenpflichtiger Regelkontrollen kategorisch ab. Manfred Wollner: „Nach unserer Ansicht trägt die Erhebung von neuen Gebühren nicht zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bei. Hygienisch einwandfrei arbeitende Betriebe würden wie in Nordrhein-Westfalen unnötig belastet.“ Dies führe zu höheren Betriebskosten und steigenden Verbraucherpreise, ohne das die Lebensmittelkontrolle intensiviert würde. „In der Öffentlichkeit würde die Akzeptanz der Kontrolle deutlich schwinden“, ist sich der BVLK-Vorstand sicher.

Zwei Tage vor dem Kongress, der unter dem Motto „Die Lebensmittelsicherheit im Fokus des Lebensmittelunternehmers“ stand, brachte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Gesetzentwurf zur verbindlichen Einführung des „Kontroll-Barometers“ in den Landtag ein. Da Staatssekretär Peter Knitsch vom NRW-Verbraucherschutzministerium verhindert war, sprang sein stellvertretender Abteilungsleiter in die Bresche. „Die Ergebnisse aus unseren Projektkommunen Duisburg und Bielefeld haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Transparenzsystem für aktiven Verbraucherschutz ist“, sagte Michael Hülsenbusch. Außerdem machte er deutlich, dass diese Transparenz ohne Lebensmittelkontrolle nicht möglich sei. „Es geht um die Schaffung von Vertrauen beim Verbraucher und die Senkung der Beanstandungsquoten.“

Als stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde nahm Marcus Girnau den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung genau unter die Lupe. „Uns stört vor allem, dass die Veröffentlichungen von betroffenen Betrieben geplant sind, während das eigentliche Verfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Es kommt in erster Linie auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung an. Natürlich müssen Betriebe, die eklatant gegen Hygienevorschriften verstoßen, bestraft werden. Aber sie dürfen nicht an den Pranger gestellt werden.“

Der Nachmittag stand dann ganz im Zeichen von praxisorientierten Vorträgen. Elke Liesen von Lehmanns Gastronomie GmbH aus Bonn stellte die Frage, ob es in Schulen sichere Lebensmittel gibt. Dieter Berlingen von der Bayer AG gab anschließend Einblicke in die Gemeinschaftsgastronomie des Konzerns. Nachdem Oliver Lubojanski über den Umgang mit Lebensmitteln im Studierendenwerk Essen informierte, machte Andreas Gaus von der Testo AG deutlich, welche Fehler man bei der berührungslosen Temperaturmessung machen kann.

„Ich bin mit dem Verlauf des ‚Food Protect Kongress 2016’ sehr zufrieden“, resümierte Organisator Armin Wenge am Ende des informativen Tages. „Wir wurden von den Referenten mit vielen neuen Erkenntnissen aus dem politischen, rechtlichen und technischen Bereich sowie interessanten Praxisbeispielen versorgt.“

Der nächste „Food Protect Kongress“ findet 2018 erneut in Köln statt.