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News, 28.08.2008
Bildung und Beruf
Förderung der Mitarbeiterbeteiligung wird verbessert – was sich ändert
­­­Am 27.08.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Durch das Gesetz sollen Unternehmen zur Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung motiviert werden und damit noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sich an "ihrem" Unternehmen zu beteiligen.­
„Fairer Anteil am Unternehmenserfolg“, so lautet das Motto des Entwurfs zum „Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterbeteiligung“, den das Kabinett gestern verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes, das zum 01.9.2009 in Kraft treten soll, ist es Unternehmen über verbesserte Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung neue Möglichkeiten zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung sowie zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis zu eröffnen. Damit soll das Prinzip der Mitarbeiterbeteiligung, das in Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern in Europa bislang nur unterdurchschnittlich ausgeprägt ist, verstärkt vorangetrieben werden.

Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) berichtet, können Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen vom Modell der Mitarbeiterkapitalbeteiligung profitieren: „Mit dem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung steigen die Möglichkeiten von Unternehmen, Mitarbeiter zu gewinnen und ans Unternehmen zu binden. Eine Beteiligung kann die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitnehmer erhöhen“, so das BMF.

Zudem sei es vor dem Hintergrund dessen, dass die Gewinne und Kapitaleinkommen in den vergangenen Jahren deutlich stärker als die Arbeitseinkommen gestiegen seien, laut Gesetzestext auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit, „dass Beschäftigte am Ertrag der Volkswirtschaft gerecht und ausgewogen teilhaben.“ Um dies zu erreichen, sollen folgende Fördergrundsätze gelten:

  1. Schutz bestehender Modelle der Mitarbeiterbeteiligung: Die bisher bestehenden Mitarbeiterbeteiligungsmodelle sollen aus steuerlicher Sicht Bestandsschutz genießen. Die vielfältigen Modelle, die sich in der Praxis der Unternehmen entwickelt haben, sollen deshalb bis einschließlich 2015 wie bisher gefördert werden.
  2. Grundsatz der Freiwilligkeit: Ob ein Mitarbeiter sich beteiligt, bleibt allein dem Mitarbeiter überlassen, ebenso wie es den Unternehmen überlassen bleibt, ob sie ihren Mitarbeitern eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung bieten oder nicht. Auch soll die Mitarbeiterkapitalbeteiligung nicht in Konkurrenz zur betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge treten.
  3. Grundsatz der Gleichbehandlung: Für die neuen Modelle der Mitarbeiterbeteiligung gilt der Grundsatz „gleiches Recht für alle“, wonach ein Angebot zur Beteiligung am Unternehmen grundsätzlich allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen muss.
  4. Förderung der Beratung und des Erfahrungsaustausches: Der Ausbau den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung durch ein Beratungsnetzwerk von Bund und Länder flankiert und dabei unter anderem auf existierenden Modelle zur Beratung und finanziellen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen in den Ländern und Regionen aufgebaut werden. Zudem sollen der Erfahrungsaustausch und eigenständige Beratungsangebote von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterstützt werden und Schulungen für Unternehmen und Beschäftigte den Umgang mit den verschiedenen Beteiligungsformen erleichtern.

Im Hinblick auf das Prinzip der Freiwilligkeit gilt zudem, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen als "on-top-Leistung" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Das heißt: Die Vermögensbeteiligung darf nicht durch Entgeltumwandlung, also aus Lohnbestandteilen, auf die die Beschäftigten arbeits- oder tarifvertraglich bereits einen Rechtsanspruch haben, finanziert werden.

Anhebung und verbesserte der Förderung der Arbeitnehmer-Sparzulage

Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die in betrieblichen oder außerbetrieblichen Beteiligungen angelegt werden, steigt von 18 Prozent auf 20 Prozent. Zugleich wird die Einkommensgrenze für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei der Anlage in Beteiligungen von 17 900 Euro/35 800 Euro (Ledige/zusammenveranlagte Ehegatten) auf 20 000 Euro/40 000 Euro erhöht.

Stärkung der betrieblichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Der steuer- und abgabenfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen wird von 135 Euro auf 360 Euro unter Wegfall der Begrenzung auf den halben Wert der Beteiligung angehoben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Die Vermögensbeteiligung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aus freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers gewährt werden;
  • die Vermögensbeteiligung darf nicht durch Entgeltumwandlung finanziert werden, also aus Lohnbestandteilen, auf die die Beschäftigten aufgrund eines Vertrages oder eines Tarifvertrages einen Rechtsanspruch haben.

Bei direkten Beteiligungen können sämtliche Rahmenbedingungen von der Höhe der Beteiligung, der Gewinn- und Verlustbeteiligung, Laufzeit/Sperrfristen, Kündigungsbedingungen, Informations- und Kontrollrechte, Verwaltung der Beteiligungen etc. frei verhandelt und vertraglich festgelegt werden. Das Angebot zur Beteiligung am Unternehmen muss allen Beschäftigten offen stehen.

Bei Arbeitnehmern, die bereits heute einen Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen haben, wird ein Bestandsschutz gewährt. Sind die Voraussetzungen zu Inanspruchnahme der Neuregelung nicht erfüllt, bleibt es beim bisher gültigen steuer- und abgabenfreien Vorteil von 135 Euro. Allerdings steht es den Beteiligten frei, ihre Vereinbarungen entsprechend anzupassen, um in Zukunft von der Neuregelung zu profitieren.

Einbeziehung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds

Neu ist auch die Markteinführung so genannter Mitarbeiterbeteiligungsfonds, die genauso wie direkte Anlagen im eigenen Unternehmen gefördert werden. Bei diesen Fonds muss ein Rückfluss in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent garantiert werden. Dies stärkt die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen. Die direkte Beteiligung und die Beteiligung über einen solchen speziellen Fonds werden in gleichem Maß gefördert. Die Förderung einer Fondsbeteiligung übersteigt also nicht die Förderung einer direkten Beteiligung.

Die Mitarbeiterbeteiligungsfonds werden von einer Kapitalanlagegesellschaft und somit von einem professionellen und lizenzierten Fondsmanager verwaltet und stehen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die jeweilige Fondsgesellschaft wird gesetzlich verpflichtet, nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen zu investieren, deren Arbeitnehmer sich an dem Fonds beteiligen.

Die Beteiligung des Fonds an den Unternehmen erfolgt durch Erwerb beispielsweise von unverbrieften Darlehensforderungen wie Schuldscheinen (z. B. in Höhe von 50 Prozent des Fondsvermögens) und von nicht börsennotierten Unternehmensbeteiligungen und Wertpapieren in Höhe von 25 Prozent des Fondsvermögens. 25 Prozent des Fonds werden in Liquidität und fungiblen Vermögensgegenständen investiert, wie z. B. börsennotierte Aktien und Schuldverschreibungen sowie Geldmarktinstrumente. Für die Anlage der Fondsmittel gilt der Grundsatz der Risikomischung.

Weiterhin sollen Anleger die Möglichkeit erhalten, ihre Anteile an die Kapitalanlagegesellschaft zum Rücknahmepreis zurückzugeben – und zwar höchstens einmal halbjährlich und mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Rückgabefrist, die bis zu 24 Monate betragen kann.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen(BMF) / Regierungsentwurf: Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

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