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Pressemitteilung

Finanzprobleme der Städte sind in Berlin angekommen

Arbeitsgruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte zum Thema Kommunalfinanzen
(PM) Wuppertal, 05.05.2010 - Am vergangenen Freitag trafen sich auf Betreiben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die CDU-Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Finanzexperten der Großen Städte Deutschlands in Berlin, um in einer Arbeitsgruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) über Maßnahmen zur Entlastung und zur langfristigen Verbesserung der Kommunalfinanzen zu diskutieren.
„Die Teilnehmer waren sich schnell darüber einig, dass vor allem drei Schwerpunkte diskutiert werden sollten, nämlich die möglichen Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich durch den Bund, die vorstellbaren Maßnahmen bei Steuern und Aufgaben sowie die Sicherstellung einer angemessenen Finanzausstattung für vom Bund auf die Kommunen übertragene Aufgaben“, erläutert Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe, die Themen der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe. Aufgrund der Fülle der Themen sei jedoch nur sehr punktuell auf Details eingegangen worden. So habe man bei den Entlastungen im Sozialbereich unter anderem die notwendige Aufstockung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Bemessung ihrer Entwicklung an den tatsächlichen Ausgaben angesprochen.
„Weitere Diskussionspunkte waren die Forderungen, für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ein eigenes Bundesleistungsgesetz zu schaffen oder auch die nach einer Aufstockung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter. Die Hilfe zur Pflege muss entsprechend der Alterung in der Gesellschaft stärker durch die Pflegeversicherung abgesichert werden. All dies sind Themen, die die kommunalen Haushalte bis an die Grenzen des Zumutbaren belasten und an denen sich der Bund aufgrund der weg brechenden Einnahmen der Kommunen verstärkt beteiligen muss“, fasst Bernhard Simon weitere Diskussionsstränge zusammen.
Ebenso seien sich die Vertreter der Städte und Gemeinden einig darin, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung zusätzliche Finanzhilfen notwendig seien, um die gesetzlich vorgegebenen Ziele auch erreichen zu können. „Diese Debatte wird ja bereits in Wuppertal intensiv geführt. Die Tatsache, dass wir aufgrund der Haushaltslage noch nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren werden erfüllen können, zeigt das ganze Ausmaß der strukturellen Unterfinanzierung der Stadt“, skizziert Bernhard Simon ein weiteres Problem, das auf die Kommunen zukommen wird.
Als Maßnahmen bei Steuern und Ausgaben seien vor allem die Kompensation aller Steuerausfälle der Kommunen durch die in den letzten zwei Jahren vollzogenen Steuergesetzänderungen (z. B. das Wachstumsbeschleunigungsgesetz) sowie die Überprüfung und Rückführung von Aufgaben und Standards, erörtert worden. „Die Diskussion um einen Ersatz für die Gewerbesteuer, die auch geführt wurde, ist so lange nicht zielführend, bis man einen adäquaten Ersatz gefunden hat, bei dem auch sichergestellt ist, dass die Kommunen ein eigenständiges Heberecht haben, um nicht von demjenigen abhängig zu sein, der über die Zuteilung entscheidet. Mit mir wird es keine weitere Bürgersteuer geben“, so Bernhard Simon weiter.
„Die hohe Anzahl und Vielschichtigkeit der andiskutierten Themen zeigt, wie komplex die Lösungen für eine nachhaltige Entlastung der Kommunalfinanzen aussehen. Daher haben wir uns darauf verständigt, in weiteren Gesprächen noch offene Fragen und bislang nicht angesprochene Punkte zu erörtern“, zeigt Bernhard Simon den weiteren Fahrplan der Gespräche auf.
So habe man noch nicht abschließend über die Altschuldenproblematik sprechen können. „Beide Aspekte gehören jedoch aus meiner Sicht zu dem Gesamtpaket dazu, damit nicht der Eindruck erweckt wird, die Kommunen wenden sich an den Bund, um Hilfen zu bekommen, ohne eigene Anstrengungen zu unternehmen und auch weitere Wege der Schuldentilgung aufzuzeigen“, so Bernhard Simon weiter.
Ziel der Gespräche sei es, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten, mit dem die betroffenen Städte und Gemeinden geschlossen in die kommenden Verhandlungen um die Zukunft der Gemeindefinanzen gehen können. „Wir müssen gegenüber dem Bund aber auch dem Land deutlich machen, dass die Kommunen mit einer Stimme sprechen und ohne die zugesagten Hilfen keine Lösung der Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden in Sicht ist“, stellt Bernhard Simon abschließend fest.
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