(PM) Lehrte, 02.06.2015 - Heimlich, still und leise sind die privaten Vermögen in den letzten Jahren in Deutschland auf 12 Billionen Euro gestiegen. Laut, schrill und empörend sind die Kommentare zu den Machenschaften der FIFA. Begünstigungen über 20 Jahre, um das korrupte System zusammenzuhalten. Den inhaftierten Führungskräften der FIFA scheint jegliche soziale Bindung zu fehlen. Ihre Habgier, ethisches und moralisches Verhalten ist menschenverachtend, sie wollten nur das schnelle Geld.

„Je mehr man isst, desto größer der Appetit, je höher man steigt, desto tiefer der Fall.“ Die Welt hält den Atem an vor so viel krimineller Energie sich zu bereichern. Der Fall FIFA spielt sich in kleineren Dimensionen fast täglich in der Zivilgesellschaft ab. Dazu gehört Vorteilsnahme im Öffentlichen Dienst. Es ist eine Frage des Anstandes, der Moral, der Ehre, des Glaubens, von Mut und Charakter sich der Vorteilsnahme und Korruption zu entziehen.

Menschen- und Drogenhandel, Prostitution, Kinderarbeit, Kriminelle die „grenzenlos“ nach Deutschland einreisen, Schmuggel, Mehrwertsteuer-Betrug, Klein- und Schwerkriminelle, Nepper, Schlepper, Bauernfänger, Internet Kriminalität, Wirtschaftsspionage, Kriegsgewinnler, Spekulanten und Zocker an den Börsen, allen geht es um das schnelle, große und risikolose Geld. Ärzte und Krankenhäuser die Krankenkassen betrügen, kleine und große Steuerbetrüger die ihre Gelder in Steueroasen parken, um Steuern zu sparen.

Namhafte Großunternehmen die Milliarden sparen und auf ihre Gewinne Steuern von unter 1 Prozent abführen - ganz legal. Lebensmittelskandale, Vorteilnahme in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, bei Unternehmen, Stiftungen, Handel und Industrie. Es war politischer Wille der Finanzelite die Vermögenssteuer zu erlassen, die in Europa gang und gäbe ist. Schäuble und weitere 10 EU-Länder fordern die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die für Deutschland Mehreinnahmen von rund 40 Milliarden Euro bedeuten. Man kann darauf wetten, dass sie, wenn überhaupt, erst nach dem nächsten Börsencrash kommt. Staatsbetriebe wie Bahn und Post wetteifern um hohe Renditen (Gewinnstreben bei der Post 3,2 Mrd. Euro Gewinn) zum Nutzen ihrer Kapitalgeber und nicht der Bürger.

2008 haben beim Immobiliencrash in den USA Banken untereinander die Darlehen ihrer Kunden gekauft und verkauft und Zinsen bis auf 24 Prozent hochgetrieben. Banken haben für ihre Betrügereien Strafen von 9 Milliarden Euro gezahlt. Tausende Strafverfahren kommen noch auf sie zu. Die EZB druckt 2,1 Billionen frische Euro, um die Märkte zu beruhigen und Anleihen aufzukaufen. Das Ziel, dass Investoren mehr anlegen würden wurde nicht erreicht. Für die Verluste aus den dubiosen bis kriminellen Geschäften haftet der Steuerzahler.

Die USA, Japan und EU sind mit rund 15,3 Billionen Euro – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – überschuldet. Das alles wird einfach hingenommen. Der kleine Mann kann sowieso nichts ändern, Parlamentariern fehlt dazu der Wille, Mut und Kraft das zu ändern. Vorteilsnehmer, Kapitalisten, Lobbys und die Finanzelite drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen und sind Nutznießer dieser Entwicklung.

Müssen Unternehmen in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie eine stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Daran hat sich nichts geändert.

Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Es ist richtig, dass diese 7 Millionen Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Es sei denn sie stecken in Fördermaßnahmen. 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die nicht wissen wie sie über die Runden kommen sollen. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Das ist der Stoff aus dem Unternehmerträume sind. Sie haben kein Interesse daran dieses zu ändern und sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Es liegt auch daran, dass das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 hält seit Mai 2010 mit einem Sanierungsprogramm von über 275 Milliarden Euro dagegen. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Um soziale Gerechtigkeit wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken, um gegen die Missstände vorzugehen und „Soziale Sicherheit“ zu erreichen, beteiligt sich „Agenda-Socialnet“ mit einer stärkeren Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Dieter Neumann