(PM) , 15.06.2008 - Das irische Nein zum Vertrag von Lissabon bewahrt die EU vor dem Weg in die neo feudale Diktatur der vereinten europäischen Wirtschaftselite und ist ein Sieg von Freiheit und Vernunft.
Auch der Kreisverband Dachau der Partei DIE LINKE. begrüßt dieses Abstimmungsergebnis und fordert, wie der irische Geschäftsmann Declan Ganley, dass Europa nun die Stimme des Volkes hören müsse.
Das irische Volk kennt noch die lange Zeit der Unfreiheit, der feudalen Unterdrückung und des Elends. Ihre Ablehnung des Vertrages ist ein Beleg ihrer Demo-kratiefähigkeit und ihres Verantwortungsbewusstseins gegenüber seinen Freiheits-kämpfern und den Menschen ganz Europas. die sie vor Schlimmem bewahren.
Die Herren Barroso und Steinmeier sind sich der Hinterhältigkeit des auch als „Ermachtigungsgesetz“ bezeichneten Vertrages vollkommen bewusst. und versu-chen nun mit ihren Krisengerede die Menschen der grünen Insel als Europagegner darzustellen. Sogar der Ausschluss der Iren aus der EU wird von Steinmeier „angedacht“.
Es stimmt zwar, dass die Länder den Vertrag gemeinsam unterschrieben haben, es stimmt aber auch, dass die meisten Politiker diesen Vertrag und seine Reichweite nicht begriffen haben.Deutsche Abgeordnete lassen sich beraten wenn sie mit der Interpretation der Gesetzesvorlagen überfordert sind.
Die acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert hätten, sollten es den Iren gleichtun und den Feinden der Freiheit und der Demokratie einen weiteren "herben Rückschlag" in ihren Bemühungen um eine Weltmacht Europa zufügen. Die Länder Osteuropas von einer als Kommunismus getarnten Diktatur befreit, würden sicher gleichfalls in einem Referendum mit Nein gegen dieses „elitäre Projekt der europäische Bürokratie" stimmen.
Der Präsident des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, verwies darauf, dass der Vertrag in den meisten Mitgliedsländern bereits ratifiziert wurde, vermeidet aber den Hinweis, dass die Bürger in der Meinungsfindung ausgeschlossen wurden. Eine Auseinandersetzung um und über die EU-Verfassung ist unumgänglich, wenn wir uns weiterhin ein freies Land nennen wollen!!
In Deutschland hat Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler) eindrucksvoll dargelegt, welche fatalen Folgen der Vertrag für die europäischen Völker haben wird. Seiner und Dr. Peter Gauweilers Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden gute Chancen eingeräumt.