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News, 14.07.2008
EuGH-Urteil zum AGG
Auch abstrakte Äußerung eines Arbeitgebers kann Diskriminierung darstellen
Äußert ein Arbeitgeber öffentlich, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründet dies einem aktuellen EuGH-Urteil zufolge eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des AGG. Dies gilt auch dann, wenn kein Arbeitnehmer davon beschwert ist.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 10.07.2007 (Rs. C-54/07) klargestellt hat, müssen diskriminierende Äußerungen eines Arbeitgebers auch dann wirksame und abschreckende Sanktionen nachziehen, wenn sich diese in einem konkreten Einzelfall nicht negativ für einen Bewerber ausgewirkt haben. Welche Folgen die EuGH-Entscheidung auf die deutsche Rechtslage hat, ist unklar, da nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kein Klagerecht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder privater Antidiskriminierungsverbände gegeben ist, solange kein Geschädigter vorhanden ist (vgl. § 23 AGG).

Gegenstand des Rechtsstreits war die öffentliche Äußerung eines Direktors, dass sein Betrieb - ein auf den Einbau von Garagentoren spezialisiertes belgisches Unternehmen - grundsätzlich Monteure einstellen wolle, aber keine Arbeitnehmer marrokanischer oder anderer fremder Herkunft. Als Grund hierfür nannte er Bedenken von Kunden, solchen Arbeitnehmern für die Dauer der Arbeiten Zugang zu ihren privaten Wohnungen zu gewähren. Daraufhin hatte das Zentrum für Chancengleichheit und für die Bekämpfung des Rassismus vor den belgischen Arbeitsgerichten beantragt, festzustellen, dass das Unternehmen eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibe. Das belgische Arbeitsgericht legte die Sache dem EuGH vor.

In seinem Urteil wies der EuGH wies auf die Richtlinie 2000/43/EG hin, die die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zur Herstellung des Grundsatzes der Gleichbehandlung bezwecke. Aus diesem Zweck der Richtlinie ergebe sich, dass aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden könne. Die Entstehung eines Arbeitsmarkts, der die soziale Integration fördere, würde ansonsten nicht erreicht. Zudem könnten bestimmte Bewerber davon abgehalten werden, ihre Bewerbungen einzureichen. Die Äußerungen begründeten somit eine unmittelbare Diskriminierung bei der Einstellung. Die Richtlinie verlange im Übrigen, dass die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsähen. Diese könnten darin bestehen, dass das Gericht im jeweiligen Einzelfall die Diskriminierung feststelle, verbunden mit einer entsprechenden Veröffentlichung; oder auch darin, dem Arbeitgeber aufzugeben, die diskriminierende Praxis zu unterlassen; schließlich könnte ein Schadensersatzanspruch der Einrichtung, die das Verfahren bestritten habe, in Frage kommen.

Quelle: Memento Verlag

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