(PM) Wuppertal, 17.03.2010 - „Ich bin froh, dass wir den ersten Teil des Haushaltssicherungskonzepts in der vorgelegten Form beschlossen haben. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine finanzpolitisch stabile Zukunft für unsere Stadt“, begrüßt Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, den in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal gefassten Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept.
Klar sei, dass die Ursachen für die heutige finanzielle Situation Wuppertals in weiten Teilen nicht hausgemacht seien. „Die Ursachen liegen vor allem an der Unternehmenssteuerreform 2000, den Belastungen aus Hartz IV, den Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit und zum großen Teil an der internationale Finanzkrise. All dies hat den städtischen Haushalt über Gebühr belastet“, führt Bernhard Simon aus.
Folgerichtig und unumgänglich sei es deshalb gewesen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen. „Zu dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzepts gibt es keine Alternative und es ist der Verwaltung, und allen voran Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, zu danken, die einen außerordentlich abgewogenen HSK-Entwurf vorgelegt hat, dessen erster Teil gestern beschlossen wurde“, richtet der Christdemokrat seinen Dank an Stadtspitze und Verwaltung.
In der Diskussion habe sich aber auch schnell gezeigt, wer bereit sei, die Zukunft der Stadt Wuppertal konstruktiv zu begleiten und wer nicht. „Weite Teile der Opposition üben sich lieber in ideologischer Verweigerungshaltung, anstatt ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen. Das HSK abzulehnen ohne Alternativen aufzuzeigen ist ein billiger Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen“, kritisiert Bernhard Simon das Verhalten von Teilen der Opposition. Dies sei keine Lösungen für die bestehenden Probleme Wuppertals.
Der CDU Fraktion sei bewusst, dass mit all den nun beschlossenen Maßnahmen schmerzhafte Einschränkungen einhergehen. „Unser Ziel ist es aber immer, Entscheidungen zu treffen, die unsere Stadt dennoch lebenswert erhalten und dabei die Belange möglichst vieler Wuppertalerinnen und Wuppertaler berücksichtigen. Wir werden unsere Heimatstadt nicht »kaputt sparen«, auch wenn dies immer wieder behauptet wird“, legt Bernhard Simon dar.
„Das Haushaltssicherungskonzept ist der einzige Weg, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und das erwarten sie zu recht.“
Nur wenn die Stadt Wuppertal die eigenen Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung konsequent fortführe, könne man reinen Gewissens Forderungen an Bund und Land stellen, der Stadt Wuppertal zu helfen, ohne unglaubwürdig zu sein. Daher sei der Rat auch nach dem Beschluss über den 45 Mio. Euro umfassenden ersten Teil des HSK bewusst dem „Essener Signal“ der Memorandumsstädte beigetreten. „Wir appellieren an das Land und den Bund, die darin enthaltenen Forderungen zeitnah umzusetzen. Wir unterstützen somit als Rat aktiv die Bestrebungen der Verwaltung, auch auf diesem Wege nach Lösungen zu suchen“, begründet Bernhard Simon diesen Schritt.
Das Einsetzen der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene zeige, dass das Problem auch auf dieser Ebene angegangen werde. In einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hätten Matthias Nocke und Bernhard Simon eindringlich die dramatische Situation Wuppertals dargestellt. „Die Bundeskanzlerin hat zugesichert, dass der Bund sich bei den Kosten für die Unterkunft werde bewegen müssen. Wir werden sehen, inwieweit diese Einsicht bei der notwendigen Gemeindefinanzreform zu Ergebnissen führt, die auch im Sinne Wuppertals sind.“
Doch trotz all dieser überregionalen Bemühungen müsse eines festgehalten werden: „Das Haushaltssicherungskonzept ist notwendig, das Haushaltssicherungskonzept muss realisiert werden und es ist die einzige Möglichkeit, den eigenen Willen und die eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nur so kann man auf solidarische Hilfe von Land und Bund hoffen“, stellt Bernhard Simon abschließend fest.