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Pressemitteilung

Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der MdBs auf den Webseiten des Bundestages aufgedeckt

Bereits veröffentlichte Angaben verschwinden wieder oder werden überschrieben - weitere interessante Auswertungen veröffentlicht
(PM) Neunkirchen, 01.09.2009 - Die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" unterzogen die veröffentlichungspflichtigen Angaben sowie die weiteren Informationen zu den Bundestagsabgeordneten auf den Webseiten des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) einer tiefergreifenden Qualitätsanalyse.

Hierbei wurden Plausibilitätsprüfungen auf den historisch erfassten Daten vorgenommen. Bei Auffälligkeiten wurde diesen weiter nachgegangen und recherchiert, ob hier möglicherweise Eingabefehler oder Fehler bei den Angaben auf den Webseiten des Bundestages vorliegen. Besonders hilfreich war, dass zu jedem Erfassungszeitpunkt ein Abzug der Webseiten als PDF pro Abgeordneten gespeichert wurde und so direkte Vergleiche erstellt werden konnten.

Somit konnten unterschiedlichste Mängel und Fehler festgestellt werden, wie z.B.

* Unterschiedliche Schreibweisen der Namen von Abgeordneten,
* eine nachgerückte Abgeordnete begann 1 Monat früher als der Vorgänger durch Verzicht ausgetreten war,
* bei den allg. biografischen Daten herrscht ein Wildwuchs der Angaben bzw. viele Angaben werden nicht gemacht oder sind unvollständig wie bei Geburtsdatum, Familienstand, Religion und Kindern.
* Zusatzangaben zu Wahlkreisen sind häufig unvollständig oder gar nicht vorhanden.

Der gravierendste Fehler konnte bei einem Abgeordneten in den veröffentlichungspflichtigen Angaben gemacht werden. Angaben, die in 2007 gemacht wurden, fehlen plötzlich und sind teilweise überschrieben worden.

"Wir hatten schon länger die Vermutung, dass bereits veröffentlichte Angaben wieder verschwinden. Mit dem erweiterten Qualitätscheck können wir nun den Beweis antreten, dass dies tatsächlich vorkommt. Mit dem Thema Transparenz gehen die Abgeordneten nach wie vor sehr zögerlich um und sehen die Pflicht zur Veröffentlichung persönlicher Angaben eher als Dorn im Auge. Dies zeigt vor allen Dingen die mangelhafte Umsetzung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf den Webseiten des Bundestages. Kontrollen hinsichtlich korrekter Angaben seitens der Abgeordneten wie auch bei der Pflege auf den Webseiten selber scheint es nicht zu geben. Auch der gerade erfolgte Relaunch der Webseiten des Bundestages hat zu keinen Verbesserungen bei der Qualität der Inhalte geführt", erläutert Marco Geuer, einer der Autoren der Studien und Spezialist für Datenanalyse.

Um dem mangelhaften Interesse an Transparenz seitens der Politiker entgegenzuwirken, entschlossen sich die Autoren und Spezialisten für Organisation & Datenanalyse die Initiative TransPolicy zu gründen. (TransPolicy - Außerparlamentarische Initiative für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung).

Gestartet ist die Initiative bereits im Internet unter www.transpolicy.de. Verschiedenste Auswertungen aus der aktuellen Studie sind dort veröffentlicht sowie die Studien abrufbar. Die Initiative soll in den nächste Wochen als Verein eingetragen werden.

Weitere Auswertungen, die bis her noch nicht veröffentlicht wurden, können jetzt zusätzlich abgerufen werden und beantworten folgende Fragestellungen:

* Welche Abgeordneten habe seit den veröffentlichungspflichten die höchsten Nebeneinkünfte gesamt?
* Welche Abgeordneten haben im Durchschnitt die meisten Nebentätigkeiten seit Veröffentlichungspflichten?
* Welche Bundestagsabgeordneten sind bzw. waren am längsten dabei ohne Unterbrechung?
* Wer sind die Top 10 bei den Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten bis her in 2009?
* Welche Datenqualitätsfehler wurden im Detail aufgefunden?

Bodo Bruder, Mitautor der Studien und Geschäftsführer, deducto GmbH, unterstreicht: “Das bloße Vorhandensein einer gesetzlichen Vorschrift sagt offenbar nichts über deren Tauglichkeit aus, betroffene Sachverhalte, wie im vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Angaben zu den Nebentätigkeiten der Mitglieder des Bundestages, transparent zu regeln. Grundsätzlich gilt, eine Vorschrift ist nur so gut wie die zu ihrer Einhaltung festgelegten Kontrollen. Wenn jedoch nachweisbar ist, dass die im Rahmen von gesetzlichen Vorschriften zu veröffentlichenden Angaben eine höchst zweifelhafte Aussagekraft besitzen, stellt sich die Frage woran das liegt? Ist die Ursache in mangelhaft formulierten Vorschriften, in offensichtlich völlig unzureichenden Kontrollen oder gar in der Mentalität eines Teils der Abgeordneten zu sehen, die unscharf formulierte Vorschriften und laxe Kontrollen nutzen, um die eigenen Angaben entsprechend wenig aussagekräftig zu veröffentlichen?

Der bisherige Zuspruch zeigt, wie groß der Wunsch unter Bürgern und Wählern ist durch Politiker versprochene und durch Gesetze garantierte Informationen tatsächlich vollständig, nachvollziehbar und aktuell zu erhalten. Mit TransPolicy haben wir eine Möglichkeit geschaffen diese speziellen veröffentlichungspflichtigen Daten einer laufenden Beobachtung zu unterziehen. Vor allem mit dem Ziel, auf der Basis der Fakten Defizite aufzuzeigen und sowohl Anreize als auch Hilfen zu deren Vermeidung zu erarbeiten.“
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