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News, 03.09.2014
EU-Verbraucherrechtrichtlinie
Drohende Abmahnwelle im Online-Handel
Online-Händlern, die mit Umsetzung der neuen Vorschriften zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Verzug sind, droht jetzt Ungemach. So will der Deutsche Konsumentenbund ab Mitte September Online-Shops und sonstige E-Commerce-Plattformen bezogen auf die neuen Regelungen unter die Lupe nehmen und Verstöße entsprechend ahnden.
Gefahr droht Online-Händlern allerdings nicht nur von Seiten entsprechender Verbraucherverbände und Abmahnvereinen, sondern auch von Konkurrenten.
Gefahr droht Online-Händlern allerdings nicht nur von Seiten entsprechender Verbraucherverbände und Abmahnvereinen, sondern auch von Konkurrenten.
Nach einer Mitteilung der IHK Braunschweig hat der Deutsche Konsumentenbund e.V. angekündigt, ab dem 13. September 2014 Verstöße von Online-Händlern gegen die seit dem 13. Juni 2014 gültigen Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verfolgen zu wollen. Hiervon dürften insbesondere auch Online-Händler betroffen sein, die zu diesem Zeitpunkt noch Rechtstexte wie etwa AGB oder Widerrufsbelehrungen verwenden, die nicht der seit dem 13. Juni 2014 gültigen Rechtslage entsprechen, wie die IT-Recht Kanzlei in München berichtet.

Der Münchner Rechtskanzlei zufolge hat der Deutsche Konsumentenbund e.V. bereits in der Vergangenheit des Öfteren Online-Händler, die gegen geltendes Recht verstießen, abgemahnt. Allerdings gehöre der Verband zu den sogenannten “qualifizierten Einrichtungen” und dürfe daher mit Blick auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unterlassungsansprüche in eigenem Namen geltend machen.

„Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Deutschen Konsumentenbund e.V. sind uns bisher nicht bekannt“, so Arndt Joachim Nagel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht bei der IT-Recht Kanzlei in München. „Die Tatsache, dass der Verband seine Abmahntätigkeit im Vorfeld ankündigt und dass seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen am 13. Juni 2014 bereits ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, innerhalb dessen die betroffenen Händler ihre Online-Präsenzen an die neue Rechtslage anpassen konnten, steht dem Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens eher entgegen.“

Unternehmer, die im Zusammenhang mit ihrer Online-Präsenz noch Rechtstexte, insbesondere Widerrufsbelehrungen und AGB, mit Stand von vor dem 13. Juni 2014 verwenden, seien Nagel zufolge daher gut beraten, alle rechtlich-relevanten Online-Texte auf den aktuellen Stand zu bringen. Dies gelte umso mehr, wie der IT- und Online-Rechtsexperte weiter ausführt, als künftig in diesem Bereich verstärkt mit Abmahnungen zu rechnen sei. „Dabei ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass es Abmahnern durch die Veröffentlichung der Texte im Internet leicht gemacht wird, Verstöße zu entdecken und zu verfolgen“, so Nagel.
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