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EU-Haushalt 2012: Ausgaben sollen fünf Prozent steigen

(PM) Cambridge, 03.05.2011 - Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen die Ausgaben der EU in 2012 weiterhin zunehmen – und zwar um 5 Prozent. Die Gesamtausgaben würden damit auf 132,7 Milliarden Euro steigen. Trotz dieser Summen betonte EU-Kommissar Janusz Lewandowski, dass er sich des Sparzwangs der EU durchaus bewusst sei. Immerhin will die EU-Kommission ihre eigenen Verwaltungskosten einfrieren. Dennoch: Die Mehrausgaben seien unabdingbar. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass sie strikt gegen derartige Haushaltserhöhungen seien, obwohl - so Lewandowski, das Europaparlament durchaus Mehrausgaben wünsche und fordere. Er hoffe deshalb auf eine „rationale Debatte“ aller beteiligten Länder. Denn Mitgliedsstaaten und Europäisches Parlament müssen sich auf einen Kompromiss zu diesem Vorschlag der Kommission einigen.

„Für 500 EU-Bürger eine strenge Haushaltspolitik und gleichzeitig wachstumsfördernde Maßnahmen zu verfolgen, ist ein schwieriges Unterfangen“, rechtfertigte sich der EU-Kommissar. Er erklärte, dass die EU und ihre Bürger im Mittelpunkt des Haushaltsentwurfs stünden. „Wir schlagen Einsparungen in Verwaltungsbereichen wie Fortbildung, Veröffentlichungen sowie Reise- und Bürokosten vor, um den Anteil der internen Kosten möglichst gering zu halten (…). Ferner werden wir in diejenigen Bereiche investieren, die für Wirtschaftswachstum und Entwicklung stehen. Mit diesem EU-Haushaltsplan können wir die Krise überwinden." Die Aufstockung der Ausgaben erfolge vor allem weil die EU-Kommission die Kosten für europaweite Projekte tragen muss.

Entwurf stößt auf Widerstand

Der Haushaltsentwurf stieß in einigen Mitgliedsstaaten umgehend auf Widerstand. So lehnte die britische Regierung die geplante Erhöhung grundlegend ab. "Eine Erhöhung der Ausgaben um 4,9 Prozent in einem EU-Jahreshaushalt ist inakzeptabel. Wir werden mit anderen Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, um eine harte Verhandlungslinie durchzusetzen", sagte ein Sprecher der britischen Regierung in Brüssel.

Auch der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager fragte: "Wie sollen wir unseren Bürgern, die den Gürtel enger schnallen müssen, erklären, dass das EU-Budget einfach weiter wächst". Er kündigte an, dass er in den kommenden Monaten hart daran arbeiten werde, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget "deutlich abzusenken". (Fischer-Partner.ORG / oto)
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