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News, 20.07.2011
ELENA wird eingestellt
Aus für elektronischen Entgeltnachweis
Die elektronische Lohnsteuerkarte ist Geschichte. Das umstrittene Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis, kurz ELENA, wird eingestellt.
Durch das Aus von ELENA wurden allein vom Bund laut Steuerzahlerbund rund 33 Millionen Euro in den Sand gesetzt (Screenshot: ELENA-Website).
Durch das Aus von ELENA wurden allein vom Bund laut Steuerzahlerbund rund 33 Millionen Euro in den Sand gesetzt (Screenshot: ELENA-Website).
Das von vielen Kritikern, allen voran von Datenschützern, als „Datenkrake“ kritisierte ELENA-Verfahren wird beerdigt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Montag mitteilten, hätten sich die Ministerien nach eingehender Überprüfung darauf verständigt, das ELENA-Verfahren so schnell wie möglich einzustellen. Als Begründung nannten die Ministerien die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur.

„Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird“, erklärten die Ministerien. Dem Bericht nach werde die Bundesregierung dafür Sorgen tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet würden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vom Wirtschaftsministerium in Kürze vorgelegt.

Im Zuge der Einführung der ersten Stufe von ELENA Anfang 2010 wurden Arbeitgeber dazu verpflichtet, monatlich die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten ihrer Beschäftigten, aber auch eine Vielzahl weitere, zum Teil persönlicher Daten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Bürgern und Verfassungsschützer liefen Sturm. Die Folge waren tausende Verfassungsbeschwerden. Auch von den Kommunen und von Arbeitgeberseite hagelte es Kritik, da die Kosten für das Datensammeln aus dem Ruder liefen und die Bürokratielast eher zu- als abgenommen hatte.

BITKOM sieht „Hüh-Hott-Politik“


Das beschlossene Aus des ELENA-Verfahrens stößt auf breite Unterstützung. "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz“, kommentierte etwa die Dienstleistungsgesellschaft ver.di die Entscheidung. Auch die Grünen sahen sich bestätigt. "Elenas Ende ist ein überfälliger Schritt", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Zu einer solchen Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift, hätte es nie kommen dürfen", meinte Spitz. Auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßte die Entscheidung. Er hatte ebenfalls die Einstellung gefordert, bewertet diesen Schritt jedoch gleichwohl in Anbetracht der laufenden Verfassungsklage als  unausweichlich. „Hiermit kam man wahrscheinlich einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor“, erklärte DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald.

Heftige Kritik dagegen kam vom BITKOM. „Der Praxisbetrieb von Elena hat keinerlei Erkenntnisse zutage gefördert, die nicht vor dem Start dieses Systems bekannt gewesen wären“, kritisierte der Präsident des Hightech-Verbandes Prof. Dieter Kempf. Umso mehr erstaune es laut Kempf, dass man nach langer Vorbereitungszeit mit großem Aufwand ein Verfahren einführe und dann handstreichartig wieder beende. „Die Wirtschaft hat im Vertrauen auf ein Bundesgesetz viel in ELENA investiert. Diese Investitionen der Wirtschaft, aber auch jene der Verwaltung zum Aufbau der ELENA-Infrastruktur, werden damit obsolet“, so der BITKOM-Präsident. Und noch schlimmer: Die Wirtschaft müsse jetzt auch noch den Rückbau tragen. Mögliche Vorteile eines elektronischen Meldeverfahrens, wie z. B. der bessere Schutz der Privatsphäre der Arbeitsnehmer blieben damit ungenutzt. Kempf zufolge hinke Deutschland anderen Ländern im E-Government um Jahre hinterher. „Die Verwaltung sollte schnellstmöglich und umfassend modernisiert werden. Dies würde Steuerzahler wie Unternehmen gleichermaßen entlasten. Die aktuelle Hüh-Hott-Politik muss beendet werden“, konstatierte der BITKOM-Chef. In ähnliches Horn stieß auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie nannte das Scheitern von ELENA ein „Armutszeugnis für den Bürokratieabbau“. Den Schaden tragen nun der Steuerzahler und die deutschen Unternehmen. „Zusammen mit den notwendigen Investitionskosten wurden die Unternehmen dadurch in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro belastet“, so der Arbeitgeberverband.
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