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News, 22.07.2011
EGMR-Urteil
Whistleblowing kein Grund für fristlose Kündigung
Arbeitnehmer, die gravierende Missstände bei ihrem Arbeitgeber an die Öffentlichkeit bringen (engl.: Whistleblowing), dürfen hierfür nicht gekündigt werden, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Mit seinem Urteil hat der EGMR die Rechte von Beschäftigten, öffentlich auf Missstände wie bspw. Gesetzesverstöße aufmerksam zu machen, gestärkt.
Mit seinem Urteil hat der EGMR die Rechte von Beschäftigten, öffentlich auf Missstände wie bspw. Gesetzesverstöße aufmerksam zu machen, gestärkt.

Die Meinungsfreiheit von Beschäftigten gilt auch im Arbeitsverhältnis. So stellte der Europäische Gerichtshof (EGMR) in einem aktuellen Urteil klar, dass die fristlose Kündigung eines Beschäftigten, der wegen gravierender Missstände im eigenen Unternehmen gegen seinen Arbeitgeber, Strafanzeige erhebt, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) verstößt. Damit widersprach der EGMR der Rechtsauffassung der deutscher Gerichte, die die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin aufgrund von „Whistleblowing“ (engl.: „die Pfeife blasen“ bzw. Dinge an die Öffentlichkeit bringen) für Recht befunden hatten. „"Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen“, kommentierte Gerd Herzberg, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Urteil.

Gegenstand des Falles war die Klage einer von ver.di vertretene Altenpflegerin, die beim Klinikkonzern Vivantes beschäftigt war, dessen Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Nachdem sie mehrfach ihrem Arbeitgeber Mitteilung über unhaltbare und für die Patienten gesundheitsgefährdende Zustände in ihrem Pflegeheim gemacht hatte, ohne dass sich etwas besserte, erstattete die Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber Strafanzeige wegen Betrugs mit der Begründung, dass die in der Werbung als hochwertig angepriesenen Leistungen nicht erbracht und Patienten gefährdet würden. Was folgte, war die fristlose Kündigung. Ihre dagegen gerichtete Klage, zuletzt vor dem Bundesarbeitsgericht sowie dem Bundesverfassungsgericht,  blieb vor den deutschen Gerichten erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah dies nach einer vom ver.di-Rechtsschutz geführten Beschwerde anders und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Zahlung von 15.000 Euro.

EGMR: Öffentliches Interesse wiegt schwerer als der Ruf

Wie der EGMR in seiner Urteilsbegründung feststellte, sei in dem entschiedenen Fall eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers, seinen Ruf  und seine Geschäftsinteressen zu schützen, und dem Menschenrecht  auf Meinungsfreiheit vorzunehmen. In diesem Kontext räumten die Richter ein, dass die Vorwürfe der Klägerin für die Beklagte zwar eine ruf- und geschäftsschädigende Wirkung gehabt hätten. Allerdings sei in einer demokratischen Gesellschaft „das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt". Das Urteil hat jedoch noch keine Rechtskraft. Die Bundesregierung hat nun drei Monate Zeit, gegen dieses Urteil Einspruch zu erheben und den Fall an die Große Kammer des EGMR zu verweisen.

ver.di sieht Urteil auch für andere Branchen bindend

"Diese neue Rechtsprechung wirkt nicht nur im Pflegesektor, sondern gilt für die gesamte Wirtschaft", unterstrich Herzberg und  forderte die Bundesregierung auf, nun unmittelbar eine klare gesetzliche Regelung zu schaffen, um die Entscheidung des EGMR umzusetzen. So müssten sich Beschäftigte, wenn sie von Gefahren für die Belegschaft, Verbraucher oder Patienten Kenntnis erlangten und der Arbeitgeber nichts unternehme, an Behörden wenden dürfen, um den Missstand zu beseitigen. Unterstützung für das Urteil kommt auch von der Linkspartei, den Grünen und der SPD. „Wieder einmal erhielt deutsche Rechtspolitik Nachhilfe in Sachen Menschenrechtsschutz. In einer demokratischen Gesellschaft geht Meinungsfreiheit vor Vasallentreue zum Arbeitgeber“, meinte etwa der rechtspolitische Grünen-Sprecher Jerzy Montag. "Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber mit einer Kündigung dagegen vorgehen können, wenn Arbeitnehmer auf Missstände oder Gesetzesverstöße ihrer Arbeitgeber hinweisen. Die Bundesregierung sollte jetzt schleunigst mit einem neuen Gesetz reagieren", sagte Martina Perreng, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).Mahnende Worte kamen dagegen von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). "Eine gesetzliche Regelung zum Anschwärzen des Arbeitgebers ist gefährlich und überflüssig. Sie kann missbraucht werden, um Kollegen und das eigene Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund bloßzustellen", so der BDA. Dem Bundesarbeitsministerium zufolge werde die Bundesregierung jetzt „eingehend prüfen, ob und wenn ja, in welchen Fällen eine gesetzliche Klarstellung der Rechtslage erforderlich ist.“

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