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News, 19.08.2007
E-Government
Vergabe öffentlicher Ausschreibungen bald nur noch digital
Der nächste Schritt in Richtung E-Government und damit zur Digitalisierung von Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozessen zwischen staatlichen Institutionen, Bürgern und Unternehmen ist unternommen. So soll der Vergabeprozess im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zufolge ab 1. Januar 2010 nur noch auf dem elektronischen Wege möglich sein. Den Anfang markiert die Vergabe öffentlicher Aufträge für IT-Produkte, für die ab 01. September 2007 nur digitale Angebote erlaubt sein sollen.
Angebote „mit schwarzer Tinte auf weißem Papier“ im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen und Vergabeverfahren sollen, so das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, bald der Vergangenheit angehören – zumindest sofern es Beschaffungen des Bundes anbetreffe. Spätestens bis 01. Januar 2010 sollen die papiergestützten Vergabeverfahren für alle öffentlichen Aufträge durch einen vollständig digitalisierten Vergabeprozess abgelöst werden.

Schon ab 01. September 2007 soll der erste Schritt auf dem weiten Weg hin zur vollelektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Produkten aus den Bereichen IT und Telekommunikation von den Anbietern nur noch elektronische Angebote unter Verwendung einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur verlangen. Im nächsten Schritt, ab 01. Oktober 2008, soll dies dann auch für die Beschaffung von Kfz-Produkten gelten.

Als Grundlage für die zeitliche Abfolge der schrittweise Digitalisierung der bis dato papiergestützen Vergabeprozesse liefert ein Stufenplan, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks festgelegt wurde. "Die vollständige Digitalisierung des Vergabeprozesses in Deutschland verstehen wir als gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung und der Wirtschaft mit Signalwirkung in die Länder", so der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walther Otremba.

Das Nahziel, so das Bundesministerium, sei die vollelektronische und damit medienbruchfreie Kommunikation zwischen Vergabestellen und Wirtschaft über die Vergabeplattform des Bundes (http://www.evergabe-online.de). Weiterhin soll nach Auskunft des Ministeriums über ein gemeinsames Anbieter-Tool die Interoperabilität aller bestehenden Vergabeplattformen in Deutschland hergestellt werden. Entsprechend einem 7-Punkte-Programm der Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen, hatte das Bundesministerium bereits vor längerer Zeit veranlasst, dass seit dem 1. Januar 2005 alle Bekanntmachungen über Ausschreibungen des Bundes ausschließlich elektronisch im Internet unter http://www.bund.de zu veröffentlichen sind.

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