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News, 08.01.2007
E-Government
Handelsregister "goes Web" - und bringt Vorteile für Unternehmen
Am 01. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Ab sofort können wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen und Jahresabschlüsse elektronisch übermittelt werden.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) hat Deutschland einen weiteren Schritt zur Vereinfachung und Beschleunigung von Registrierungs- und Verwaltungsprozessen zwischen staatlichen Institutionen und der Wirtschaft vollzogen, der Unternehmen eine Reihe von Vorteilen bringt.

Als erste Maßnahme wurde mit dem Gesetz das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt und damit das bisher Papier basierte Registerwesen endgültig durch ein elektronisches System ersetzt. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, sollen zukünftig Unterlagen nur noch elektronisch eingereicht und über die Anmeldungen zur Eintragung „unverzüglich“ entschieden werden. Durch die Beschleunigung des Anmelde- und Eintragungsverfahrens sollen Fälle, bei denen eine neu gegründete GmbH unter Umständen Wochen auf die Handelsregistereintragung warten musste, ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung jedoch weiterhin erforderlich.

Eine weitere Neuerung betriff die Offenlegung von Jahresabschlüssen, für deren zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung zukünftig nicht mehr die Amtsgerichte zuständig sind, sondern der elektronische Bundesanzeiger. Ziel dieser Maßnahme ist, die Gerichte von Verwaltungsaufwand zu entlasten und den elektronischen Bundesanzeiger „zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen“ auszubauen. Damit einhergehend müssen Kapitalgesellschaften und andere zur Offenlegung verpflichtete Unternehmen ihren Jahresabschluss zukünftig (gültig ab dem Geschäftsjahr 2006) an den Bundesanzeiger-Verlag übermitteln und die Unterlagen der Rechnungslegung elektronisch einreichen. Innerhalb einer Übergangsfrist von zwei Jahren soll die Übermittlung für Unternehmen auch noch auf dem bisher gewohnten Papier gestützten Weg möglich sein.

Weiterhin eine Erleichterung bringen wird das neue elektronische Unternehmensregister. Unter der Internetadresse http://www.unternehmensregister.de können seit dem 01. Januar 2007 alle publikationspflichtigen Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit ist der Zugang zu allen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist ebenso wie Zugriff auf die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und den veröffentlichten Jahresabschlüssen ab sofort über eine zentrale Internetadresse möglich, ohne dass verschiedene Informationsquellen bemüht werden müssen.

Abseits der für alle Unternehmen gleichermaßen „positiven“ Neuerungen verschärft das Gesetz jedoch auch den Druck auf Unternehmen, ihre Jahresabschlüsse offen zu legen. Während die Registergerichte bisher nur Auftrag tätig wurden, wenn eine Bilanz nicht veröffentlicht wurde, wird dieser Prozess durch Änderungen bei den Vorschriften zur Durchsetzung der Publizitätspflicht ab sofort automatisiert. Verstößt demnach ein Unternehmen gegen die Publizitätspflicht ergeht durch den Betreiber des elektronischen Handelsregisters automatisch eine Information an eine neu geschaffene Behörde, die daraufhin von Amts wegen tätig wird.

Weitere Einzelheiten und Informationen erhalten Unternehmen über die Internetseiten des Bundesanzeiger Verlages unter http://www.bundesanzeiger.de sowie direkt über das elektronische Unternehmensregister unter http://www.unternehmensregister.de oder über den nachfolgenden Hyperlink „weitere Infos“. weitere Infos
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