(PM) , 18.12.2008 - Bernhard Simon: „Finanzschwache Kommunen des Bergischen Landes und des Ruhrgebiets dürfen nicht leer ausgehen“

Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon sieht zukünftige Bauinvestionen in Wuppertal und anderen Städten mit schlechter Haushaltslage durch die Beschlüsse des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) gefährdet.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter fallen die Einführung umweltfreundlicher Technologien, der Ausbau der Verkehrswege, die behindertengerechte Umgestaltung von Stationen und vieles mehr. Diese Projekte fördert der VRR mit 85 Prozent der Kosten, 15 Prozent müssen die Kommunen selbst aufbringen.
Und genau da liege das Problem, meint Simon.

„Nachdem der Regierungspräsident finanzschwachen Kommunen die Erbringung dieser Eigenanteile verstärkt untersagt, können viele Maßnahmen womöglich nicht umgesetzt werden, und dringende bauliche Verbesserungen bleiben so aus. Dieses würde dazu führen, dass demnächst nur noch die Bahn und Städte mit ausgeglichenem Haushalt - wie zum Beispiel Düsseldorf - Zugriff auf die Förderung hätten. Wuppertal ginge dann leer aus“, so Simon, der auch im Verwaltungsrat des VRR sitzt.

Es müssten Wege gefunden werden, die diese Baumaßnahmen, die überwiegend von Land, Bund und VRR gefördert werden, auch weiterhin möglich zu machen. Ein Lösungsansatz könnte laut Simon darin bestehen, das Landesgesetz so zu verändern, dass diese Maßnahmen auch mit bis zu 100 Prozent gefördert werden dürften.

Immerhin erhalte die Deutsche Bahn bei Ihren Modernisierungsmaßnahmen der Bahnhöfe eine hundertprozentige Förderung von Bund und Land und VRR.
Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende regt einen Gesprächskreis zwischen Land, Bezirksregierung, Städten und VRR an, der sich um die Lösung dieser dringenden Frage kümmern soll.