(PM) , 21.01.2008 - Was früher einmal die sozialdemokratische SPD unter Willi Brandt oder in Sachen Umweltschutz die Grünen waren und leider verloren ging, taucht nun in Deutschland wieder auf wie ein Phönix aus der Asche. Ein neues Gewissen der Nation!
Eine neue Institution, die es ernst meint mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Mindestlöhnen, keine Rente erst mit 67, Umweltschutz und Steuergerechtigkeit, ist in den letzten Monaten in der BRD flächendeckend entstanden! Die Linke. , wobei der Punkt nicht das Ende sondern den Standpunkt symbolisieren soll.
Allen Unkenrufen zum Trotz, hat sich die neue, letzte, tatsächliche Linke Partei der alten Bundesländer, “WASG“, mit ihrer Gallionsfigur Oskar Lafontaine, mit der Linkspartei.pds zusammengeschlossen und stellt nun die drittgrößte Partei Deutschlands dar.
Drittgrößte Partei nicht nur anhand der Mitgliederzahlen sondern auch anhand der aktuellen Umfragewerte aller demoskopischen Institute.
Allen Warnungen zum Trotz, „wie kann eine westliche Partei nur an einen Zusammenschluss mit der Igittpartei, die doch schließlich alles Negative der ehemaligen DDR verkörpert, zusammengehen“. Wenn dem so wäre, - wäre es dann nicht auch Igitt wenn unsere Bundeskanzlerin dazu stehen würde, als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ tätig gewesen zu sein?
Wäre es Igitt, daran zu erinnern, dass aus allen sogenannten Blockflötenparteien der ehemaligen DDR, Politiker völlig nahtlos in die West CDU, SPD, FDP und Grünen integriert wurden obwohl sie doch an den Abstimmungsergebnissen der DDR Volkskammer, mit 99% und mehr, nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften? Zur Erinnerung, es gab in der DDR nicht nur die SED und trotzdem wurden bei Abstimmungen immer nahezu 100 % erreicht ! Von 500 Sitzen seit 1963 in der Volkskammer hatte die SED gerade 127 Sitze. Der Rest waren Christlich Demokratische, Liberale, Demokratische Bauern, Nationaldemokratische u.a., die sich nach der Wende allesamt in den sogenannten Volksparteien wiedergefunden und ihre Hände in Unschuld gewaschen haben.
Sind es nicht dann die Leute, die ihr Fähnchen nach der Wende nicht bedingungslos in den Westwind gehalten, sondern trotz aller Wiederstände für eine menschlichere Gesellschaft, mit den positiven Errungenschaften, die es tatsächlich auch in der DDR gegeben hat, gekämpft haben, denen es gilt Respekt zu zollen. Mit den positiven Errungenschaften ist nicht das Ampelmännchen oder der grüne Pfeil zum Rechtsabbiegen an roten Ampeln gemeint! Auch der Erhalt des Ost- Sandmännchens, obwohl die neoliberalen Parteien, CDU, SPD, FDP und Grüne es sich gewünscht hätten, war nicht Gegenstand der Bestrebungen der Linkspartei.pds gewesen, im Gegenteil. Aufwecken, mobilisieren und Bürgerbeteiligung sind nur einige der Schlagworte für die die ehemalige Linkspartei.pds in den letzten Jahren gestanden ist, zum Teil mit sehr großen Erfolgen, wie in Berlin Lichterfelde, wo heute im Rat nichts mehr ohne die Zustimmung der Bürger läuft. Es ist nichts mehr Pfui an der Linkspartei.pds gewesen denn die Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der Nachfolgepartei hat nun wirklich nichts mehr mit der Partei gemein, die tatsächlich maßgeblich für diverse Ungerechtigkeiten zur Zeit des kalten Krieges verantwortlich war. Genauso gut könnte man sagen, die CDU wäre die Nachfolgepartei der NSDAP denn in ihr sind seinerzeit Nazis willkommene Mitglieder gewesen und in dieser Partei zu höchsten Ämtern und Würden gekommen. Was genau ist also in den letzten Wochen, Monaten und Jahren geschehen? Genau genommen ist der größte Alptraum der sogenannten, etablierten Parteien eingetreten! Es hat sich eine Partei der Bürger gegründet! Eine Partei die Nein sagt, zu Erpressungen durch die Industrie, „muckt ihr auf, seid ihr arbeitslos“, sondern im Gegenteil sagt, wir wollen dass alle ein Stückchen vom Kuchen des Erfolges abbekommen. Eine Partei, die nicht erlauben möchte, dass junge Leute, fast noch Kinder, als Soldaten an den Hindukusch geschickt werden um dort für wirtschaftliche Interessen der USA zu sterben. Eine Partei die gegen die Versklavung der Rechtlosen Menschen eintritt und sagt „kein Mindestlohn unter 8 Euro und Sklavenjobs für 1 Euro gehören verboten“! Schon bevor diese Partei zu der neuen Partei unter der Bezeichnung „Die Linke.“ wurde, haben ihre gemeinsamen Parlamentarier aus der WASG und Linkspartei.pds in der gemeinsamen Bundestagsfraktion Die Linke. erreicht, dass die SPD umdenken und den Mindestlohn zumindest thematisieren musste, wenngleich auch noch sehr halbherzig! Auch dem schamlosen Privatisieren von Eigentum aller Bürger, wie die Bahn nach dem Vorbild der Post, Energieversorgung und Wasserversorgung, wurde plötzlich einiges entgegengesetzt. Einer Verhinderung der Privatisierung der Überwachung des Flugluftraumes schloss sich neben der Fraktion Die Linke im Bundestag schließlich auch Bundespräsident Horst Köhler an.
Was erst wird diese neue Partei bewirken können wenn das Votum der Bürger eindeutig ausfällt?
Beispiele dafür gibt es zum Beispiel schon jetzt in Norwegen zu beobachten. Dort wurden durch die, seit 2 Jahren an der Regierung beteiligte „Linke“ Privatisierungen verhindert und Rückgängig gemacht.
Politiker der Parteien, die dafür gesorgt haben, dass in den letzten 20 Jahren die Löhne nicht gestiegen und die Renten gekürzt wurden, Unternehmer sich jedoch noch eine Villa mehr auf Mallorca oder eine Yacht am Mittelmeer leisten konnten, sprechen nun davon, dass die Politiker der Partei Die Linke Demagogen wären, weil sie behaupten es gehe auch anders. Der Sozialstaat wäre tatsächlich finanzierbar! Auf Antworten, wie das Besteuern von Aktien und Hedgefonds wissen dieselben Politiker dann keine wirklichen Antworten und malen Gebetsmühlenartig das Gespenst von Arbeitsplatzverlusten an die Wände.
Am 16.11.2007 wurde im Bundestag mit den Stimmen aller Parteien eine Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten um fast 10 % zugestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen dagegen. Leider ohne Erfolg, während eine Erhöhung des Kindergeldes auf 2010 vertagt wurde, stopfen sich die Parlamentarier kurzentschlossen die Taschen voller. Die Fraktion der Partei Die-Linke hat einstimmig beschlossen, dass diese erhöhten Bezüge in vollem Umfang sozialen Einrichtungen gespendet werden. Keine andere Partei möchte das nachmachen, warum auch, geht es doch den meisten Parlamentariern insgeheim um das eigene Wohl während und nach der Zeit im Parlament. Betrachtet man zum Beispiel was etablierte Politiker der Schröder Regierung nach ihrer Zeit in der Regierung heute tätigen sollte einem das schon zu denken geben: Otto Schily hat in seiner Zeit als Innenminister u.a. die biometrischen Merkmale in Ausweispapieren durchgesetzt - heute sitzt er u.a. im Aufsichtsrat zweier Unternehmen, die die Anwendungen dafür herstellen, und ist dazu immer noch MdB. Rezzo Schlauch war parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium - heute ist der Grüne Beiratsmitglied der EnBW, über die u.a. zwei AKW'S in Deutschland betrieben werden und
berät ein Entsorgungsunternehmen bei der Grundstückssuche. EX SPD Superminister Clement sitzt seit seinem Ausscheiden aus der Politik im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt. Es gibt noch sehr viele weitere Beispiele die von Lobbycontrol veröffentlicht werden. DIE LINKE hat im Bundestag eine fünfjährige Karenzzeit für Politiker beantragt; Grüne und FDP eine Ehrenkodex bzw. Anzeigepflicht. Im Innenausschuss des Bundestages wurde bisher noch kein Termin gefunden, wann darüber beraten werden wird……….!