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Die Bundesregierung hat ihr Eigenkapital fast aufgebraucht – BVMW-Präsident Ohoven fordert radikale Wirtschaftsreformen

(PM) , 14.07.2006 - Bonn/Rostock – Nicht nur der Mittelstand in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Auch die jetzige Regierung hat ihr Eigenkapital fast aufgezehrt. Im Gespräch mit der Ostsee-Zeitung www.ostsee-zeitung.de forderte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de, daher radiale Reformen. Der Mittelstandspräsident ist „enttäuscht“ von der schwarz-roten Koalition, insbesondere von deren Gesundheitsreform: „Die Personengesellschaften, also vorwiegend der Mittelstand, drohen, soweit, bereits absehbar ist, bei dieser Reform erneut eher be- als entlastet zu werden. Die Agenda 2010 von Ex-Kanzler Schröder haben wir unterstützt, weil klar Kurs auf weniger Staat in der Wirtschaft genommen wurde. Leider ist das nicht konsequent verfolgt worden.“ Grundsätzlich sei es immer gut, wenn die Unternehmen entlastet würden. Doch die von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen beträfen nur Kapitalgesellschaften und würden begleitet von einer deutlichen Verbreitung der Bemessungsgrundlage. Ohoven wörtlich: „Wir brauchen einen radikalen Systemwechsel. Was jetzt vereinbart wurde, ist nur Reparatur-Kosmetik. Die Koalition hat sich davon verabschiedet, Sozialbeiträge und Arbeitskosten zu entkoppeln. So kommen auf die Mittelständler Mehrkosten von rund fünf Milliarden Euro zu.“ Neben einer vernünftigen Steuerpolitik müsse eine Arbeitsmarktreform her und eine Reduzierung der Bürokratie. Alle deutschen Unternehmen wendeten 40 Milliarden Euro pro Jahr allein für Bürokratiekosten auf. Bevor ein Produkt in Deutschland auf den Markt gelange, vergingen bis zu zwei Jahre. In den Vereinigten Staaten seien es maximal acht bis zehn Monate. Wenn wirkliche Reformen angepackt würden, könne die deutsche Wirtschaft mit über drei Prozent wachsen, so Ohovens Prognose.
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