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Pressemitteilung

Deutschland im Krieg – Nach Tornados Bodentruppen

Im Wien wurden die Gespräche um eine friedliche Lösung der Syrienkrise wieder aufgenommen. Streitigkeiten in der Staatengruppe trüben die Aussichten auf einen Konsens.
(PM) Lehrte, 08.12.2015 - Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern.

Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei denen16.196 Todesopfer und 10.851 Verletzte zu beklagen waren (Statista). Haben die USA Kriegsgründe in Vietnam und Irak erfunden und erlogen, liefern ihnen die Terrorgruppen mehr als genügend legale Gründe sie zu bekämpfen.

Die USA, die mächtigste Militärmacht der Welt, hat 60 Verbündete gefunden die sie militärisch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der Bürger für diese Beteiligung.

Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden sturmreif bombardiert und beschossen. Da sich der Feind in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Moschen und öffentlichen Gebäuden verschanzt, werden viele Opfer erwartet. Mehrere Städte, Dörfer und Ansiedlungen sind dem Boden gleichgemacht. In Syrien starben bisher über 220.000 Menschen an den Kriegsfolgen, es rollt die Maschinerie des Krieges.

Weitere Terrorangriffe dürften das Fass des Zumutbaren zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass Bodentruppen eingesetzt werden. Der Krieg der Allianz, so berechtigt er auch sein mag, wird noch vielen Militärs und Zivilisten das Leben kosten. Reparationskosten proportionieren sich in rasender Geschwindigkeit, Flüchtlinge einbegriffen. Das spielt sich im Vordergrund der Krisen ab, in denen sich die meisten Staaten noch befinden.

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet.

Mit alten konservativen politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise nicht überwunden. Statt Kriege zu führen sollte man die Ursachen bekämpfen. Armut und Unterdrückung führen zu Widerstand, Streitigkeiten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terror. Der Graben zwischen Armen und Reichen ist genau so tief, wie der zwischen Sunniten und Schiiten. Nur der hat beiderseits noch hohes Stacheldrahtzäune, einen gemäßigten Islam und einen terroristischen.

Die Krisen werden nur gelöst, wenn einerseits die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Andererseits, wenn die in Wien wieder aufgenommenen Gespräche zu einem Konsens und friedlicher Koexistenz führen. Streitigkeiten innerhalb der Staatengruppe trüben diese Aussichten vorläufig ein.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatvermögen von über 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuern. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Gemeinsam drücken sie auf Politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Soziale Gerechtigkeit bleibt immer stären auf der Strecke.

Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012 (www.agenda2011-2012.de). Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme angeboten.
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden ...
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