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News, 03.02.2017
Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
Deutsches Datenschutzrecht wird novelliert
Das Bundeskabinett hat ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Während Verbraucherverbände angepasste Kritikpunkte begrüßen, warnt der Bitkom vor neuen „nationalen Alleingängen beim Datenschutz“.
Die Angst vor dem "gläsernen Bürger": Kritisch sehen Verbraucherschützer u.a. den „Paragraf für private Krankenversicherungen“
Die Angst vor dem "gläsernen Bürger": Kritisch sehen Verbraucherschützer u.a. den „Paragraf für private Krankenversicherungen“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden soll.  Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz konkretisiert Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung und eliminiert Überschneidungen zwischen dieser und dem bestehenden deutschen Datenschutzrecht. Teil der Gesetzesanpassung ist eine restriktivere Regelung zum Nutzungsrecht von erhobenen Daten. So können Unternehmen den Nutzungszweck von erhobenen Daten künftig, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht über die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung hinaus ändern. Außerdem wurden die bisherigen bestehenden verbraucherschützenden Regelungen zum Kreditscoring in den neuen Gesetzentwurf überführt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte, „dass die Bundesregierung die Kritik am Entwurf des Bundesministeriums des Innern aufgenommen und wesentliche Punkte nachgebessert hat“, kritisierte allerdings, dass leider auch die aktuelle Gesetzesvorlage Rechte betroffener Personen in nicht akzeptabler Art und Weise einschränke. So müssten beispielsweise Unternehmen Betroffene künftig nicht über eine Datenverarbeitung informieren, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.

„Mit dieser unklaren Definition lässt der Gesetzentwurf eine Hintertür für Unternehmen offen. Die informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern wird damit untergraben“, so der Verbraucherschutzverband. Eine derartige Einschränkung der Betroffenenrechte sei nicht mit der EU-Datenschutzgrundverordnung vereinbar. „Deutsche Verbraucher würden datenschutzrechtlich schlechter gestellt als Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten“, konstatierte der Verband.

Auch der im Kabinettsentwurf vorgesehene neue „Paragraf für private Krankenversicherungen“ erntete Kritik. Ob dieser zulässig sei, erachtet der Verband „als äußerst fraglich“. Aus vzbv-Sicht sei diese Regelung, die auch für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten gelten soll, besonders kritisch zu bewerten. „Die Datenschutzgrundverordnung stellt hier nämlich besonders hohe Anforderungen“, so der Verband.

Der Bundesverband der digitalen Wirtschaft Bitkom wies darauf hin, „dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.“ Deshalb begrüße es der Digitalverband, dass mit dem Gesetzentwurf „teilweise parallele Vorschriften in Datenschutz-Grundverordnung und deutscher Gesetzgebung weggefallen sind.“ An einigen Stellen gebe es jedoch noch Überschneidungen oder stark national geprägte Ergänzungen. „Für europaweit tätige Unternehmen sind einheitliche Regelungen notwendig, zudem sorgen sie für internationale Wettbewerbsgleichheit“, konstatierte Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Die in dem Gesetzentwurf vorgenommene Einschränkung des Rechts auf Löschung von Daten, die in der Datenschutz-Grundverordnung nicht explizit vorgesehen ist, stößt beim Digitalverband dagegen auf Kritik. So könne das Löschen einzelner Datensätze oder sogar nur von Datensatzteilen die Struktur einer Datenbank gefährden oder eine Datenbank sogar als Ganzes unbrauchbar machen – und damit auch Daten, die von der Löschung eigentlich nicht betroffen sind. „An dieser Stelle ist eine nationale Regelung, die dem bisherigen strengen Bundesdatenschutzgesetz entspricht, sinnvoll, notwendig und im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern“, so Dehmel.

Der  Entwurf zum Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung geht jetzt im parlamentarischen Verfahren zur Beratung in den Bundestag und Bundesrat.

cs/vzbv/Bitkom; Bild: Bernd Kasper  / pixelio.de

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