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Das neue Sparpaket für Deutschland: Es geht auch sozialgerecht

Das Verbraucherportal enfimo.de hat ein neues Konzept entwickelt, mit dem die Bundesregierung bis zu einer Milliarden Euro einsparen kann, und das auf sozial-gerechter Basis. Es entstehen keine Mehrbelastung für den einzelnen Bürger...
(PM) Köln, 07.07.2010 - Das am 07. Juni 2010 durch die Regierungsparteien beschlossene Sparpaket, ist das größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Demnach will die Bundesregierung im Jahre 2011 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Bis 2104 will die Regierungskoalition insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket soll im August als Gesetz verabschiedet werden. Die wesentlichen Eckpunkte:
- Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV- Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.
- Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV- Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.
- Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich die Energiekosten normalisiert hätten.
- Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.
- Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.
- Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

Das es auch Alternativen zum Sparpaket gibt, zeigt jetzt das Verbraucherportal enfimo.de. „Das die einzelnen Eckpunkte des Sparpakets auf breite Empörung in der Öffentlichkeit stoßen sei nicht verwunderlich.“ so Jürgen Weise, Gründer von enfimo.de „Wir haben ein Konzept entwickelt, mit dem die Bundesregierung bis zu einer Milliarden Euro einsparen kann, und das auf sozial-gerechter Basis. Es entstehen keine Mehrbelastung für den einzelnen Bürger, und dennoch sind die Einsparungen im Bundeshaushalt nicht unerheblich.“
Das Verbraucherportal will in den nächsten Wochen einzelne deutsche Großstädte für das Projekt gewinnen. „In unserer gesetzten Aufgabe fangen wir klein an, das heißt wir gehen auf die einzelnen Städte und Kommunen zu, um hier mit unserem Sparvorschlägen die Haushalte zu sanieren.“ Inwieweit die Durchführung dieser Sanierungsmaßnahmen zum Tragen kommt, hängt auch von der Flexibilität der Politik ab. „In der desaströsen und wirtschaftlichen Lage unseres Landes müssen wir innovativ denken und von starren Verhaltensweisen abweichen.“ mahnt Jürgen Weise an. „Dennoch fühlen wir uns der Herausforderung gewachsen und warten ab, welche Akzeptanz unsere Vorschläge in den einzelnen Kommunen findet.“
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