(PM) , 17.09.2008 - Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an

Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen.

Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef, wenn er versuche, im Vorfeld des Börsenganges die Bürger über die wahren Streitpunkte zwischen VRR und DB im Unklaren zu lassen, so Heidenreich. Auch nicht richtig sei die Aussage von Mehdorn, dass die Kürzung der Bundesmittel für den Schienenregionalverkehr der Grund für den Streit mit der DB Regio sei, ergänzt Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal. Vielmehr lägen dem VRR Gutachten vor, wonach die Bahn für ihre vereinbarten Leistungen 57 Mio. Euro pro Jahr zuviel vom VRR erhalten habe, darüber sei man jetzt vor Gerichten im Streit. Ein weiterer Punkt der andauernden Auseinandersetzung zwischen VRR und Bahn sei vielmehr deren massive Schlechtleistung: Verspätete oder ganz ausgefallene Züge, verdreckte und nicht gereinigte
Wagons, verschlossene Toiletten, defekte Türen und Klimaanlagen, fehlende und deswegen überfüllte Wagons und die immer noch nicht einsatzbereiten neuen S-Bahn Fahrzeuge.

„Dieses und viele weitere Punkte sind der CDU und den Pendlern im Rhein-Ruhr-Gebiet seit Jahren ein Dorn im Auge. Hier ist Mehdorn gefragt, endlich Abhilfe zu schaffen. Auch geht Mehdorn nicht darauf ein, dass der VRR den Vertrag mit der Bahn wegen Wegfalls der Vertrauensgrundlage gekündigt hat“, so Simon. Die DB hat gegenüber dem VRR Leistungen für Sicherheits- und Servicekräfte abgerechnet, diese Leistungen aber im wesentlichen Umfang nicht erbracht. Auch hier liegen dem VRR neutrale Gutachten vor, die belegen, dass die Bahn Leistungen abrechnen wollte, die sie tatsächlich nicht erbracht hat. In Juristenkreisen wird dieses Vorgehen nahe am Betrug gesehen. Diese Frage müsse aber von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gegebenenfalls geklärt werden.

Für die CDU-Fraktion im VRR ist die öffentliche Hand kein Selbstbedienungsladen, in dem man Gelder abruft, die Gegenleistung aber konsequent verweigert. Nach den vorliegenden Gutachten zahlte der VRR für 100 % Leistung ca.120 % Gelder an die Bahn, erhielt und erhält aber nicht mal ca.75 % von Ihr zurück. „All dieses muss sich der Bahn-Chef - der jüngst beim so genannten Servicezuschlag von 2,50 Euro wieder einmal keine glückliche Hand hatte - vorhalten lassen. Die CDU-Politiker im VRR erwarten von ihm, dass er sich des Qualitäts-Problems endlich annimmt und die Gespräche zwischen VRR und Bahn über eine außergerichtliche Einigung abwartet. Sein voreiliges Vorgehen hat diesem gemeinsamen Anliegen keinen Dienst erwiesen“, sagt Simon.