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News, 11.12.2007
Checkliste zum Sozialversicherungsänderungsgesetz
Vereinfachungen für Arbeitgeber
Am 30. November 2007 hat der Deutsche Bundesrat dem "Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“, kurz "Sozialversicherungsänderungsgesetz" genannt, zugestimmt. Durch praktische Arbeits- und Verfahrenserleichterung wird damit zukünftig das Zusammenwirken zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherung vereinfacht. In einem Überblick hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Neuregelungen und Vereinfachungen zusammengefasst.
1.) Gleiche Versicherungspflicht nach Fortfall der Entgeltfortzahlung von gesetzlich Krankenversicherten und Beziehern von Krankentagegeld

Ab 01.01.2008 wird im Anschluss an das Ende einer Entgeltfortzahlung bei der Feststellung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr zwischen gesetzlich Krankenversicherten und Beziehern von Krankentagegeld unterschieden. Durch Anpassung des § 7 Abs. 3 SGB IV verlängert sich die Versicherungspflicht in den genannten Sozialversicherungszweigen nur noch in den Fällen um einen Monat, in denen privat krankenversicherte Personen im Anschluss kein Krankentagegeld beziehen.

2.) Versicherungs- und Beitragspflicht bei Statusfeststellung mit Beginn der Beschäftigung

Die Paragrafen 7b und 7c SGB IV werden aufgehoben. Dies führt dazu, dass in den Fällen, in denen im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens eine Versicherungspflicht zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, die Versicherungs- und damit Beitragspflicht mit dem Datum der Aufnahme der Beschäftigung wirksam wird und nicht wie bisher mit Datum der Feststellung der Versicherungspflicht.

3.) Zusammenfassung der Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis und Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung

Die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis werden in einer Vorschrift zusammengefasst. Dabei werden die zwei Verordnungsermächtigungen und die Sozialversicherungsausweis-Verordnung aufgehoben. Die äußere Ausgestaltung des Ausweises wird auf die ausstellende Rentenversicherung unter dem Genehmigungsvorbehalt des BMAS übertragen. Außerdem wird die Vorschrift über die Ausstellung eines sogenannten Ersatzausweises, den die Krankenkassen an die ausländischen Arbeitnehmer ausgeben sollen, die im Rahmen der Entsendung in Deutschland tätig werden, aufgehoben. Dieses Verfahren fand nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Anwendung, belastete aber die Krankenkassen. Durch das neue Aufenthaltsrecht und die Mitführungspflicht des Aufenthaltstitels ist diese Vorschrift entbehrlich. Die Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung E 101 bleibt davon unberührt.

4.) Keine Beitragspflicht auf steuerfreie Vergütungen von ehrenamtlich Tätigen

Rückwirkend für das Jahr 2007 können ehrenamtlich Tätige eine Vergütung von jährlich insgesamt 500 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Dies wurde mit dem Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes festgelegt. Nunmehr zieht die Sozialversicherung nach. Eine steuerfreie Vergütung nach § 3 Nr. 26a EStG ist ab dem 1. Januar 2008 auch beitragsfrei zur Sozialversicherung.

5.) Einführung einer Bagatellgrenze bei der Berechnung des Nettoentgeltes bei Bezug von Entgeltersatzleistungen

Mit der Festsetzung einer Bagatellgrenze von 50 Euro werden die Arbeitgeber bei der verwaltungstechnischen Abwicklung der Abrechnung nach § 23c SGB IV entlastet. In den Fällen, in denen z. B. durch Tarifverträge vereinbart ist, durch einen Krankengeldzuschuss auf 100 Prozent des vorherigen Nettoentgeltes aufzustocken, führt die Fortzahlung von Kleinstbeträgen wie z. B. der laufenden Erstattung von Kontoführungsgebühren oder der Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen nicht mehr zu einer Beitragspflicht. Die damit verbundenen Melde- und Nachweispflichten werden durch diese Bagatellgrenze vermieden. Auch die Versicherten werden entlastet. Denn die Beitragspflicht solcher Kleinstbeträge führte - auf Grund des noch offenen Betrags bis zur Beitragsbemessungsgrenze für die Krankheitsmonate - andernfalls zu einer anschließenden (in der Regel vollständigen) Verbeitragung von Einmalzahlungen im laufenden Kalenderjahr.

Zu beachten ist, dass nunmehr bei der Ermittlung des Vergleichsnettos die Aufwendungen des privat Krankenversicherten für seine Angehörigen und auch die Beiträge, die Beschäftigte an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, mit zu berücksichtigen sind.

6.) Meldeverpflichtung von Insolvenzverwaltern in Insolvenzfällen

Das Sozialgericht Freiburg hatte in einem Urteil festgestellt, dass Insolvenzverwalter mangels expliziter gesetzlicher Verpflichtung nicht zwingend Meldungen für solche Arbeitnehmer abzugeben haben, die am Tag vor Eintritt des Insolvenzereignisses oder der Nichteröffnung mangels Masse freigestellt wurden. Nach dem Bekanntwerden des Urteils weigerten sich Insolvenzverwalter zunehmend, in diesen Fällen dennoch Meldungen abzugeben. Die Meldeverpflichtung wird nun gesetzlich geregelt.

7.) Zwingende automatisierte Rückmeldungen an die Arbeitgeber im vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren

Seit 1999 sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, den Arbeitgebern unverzüglich notwendige Unterlagen wie z. B. die Quittung der eingegangene Datensätze, Fehlerprotokolle und den Nachweis von Sozialversicherungsnummern zukommen zu lassen. Trotz der Einführung des vollautomatisierten Verfahrens für die Arbeitgeberseite zum 1. Januar 2006 erfolgen diese Rückmeldungen in vielen Fällen immer noch in Briefform. Durch die verbindliche Genehmigung von entsprechenden Datensätzen wird die Voraussetzung für ein vollautomatisiertes Dialogverfahren mit den Arbeitgebern geschaffen. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und werden von einigen Einzugsstellen auch jetzt schon eingesetzt.

8.) Festlegung eines einheitlichen Zeitpunkts zur Übermittlung der Beitragsnach­weise

Der Zeitpunkt, zu dem ein Beitragsnachweis spätestens bei einer Einzugsstelle vorlie­gen muss, um Mahnungen und Schätzungen durch die Einzugsstelle zu vermeiden, wird zur Zeit durch die Satzung der Einzugsstelle festgelegt. Die Spanne liegt zwischen zwei und vier Arbeitstagen. Der nun geltende Zeitpunkt von zwei Arbeitstagen vor Fälligkeit greift die Frist der Krankenkassen auf, die heute schon mit dieser kürzesten Frist arbeiten.

9.) Statusfeststellung von beschäftigten Kindern von Amts wegen

Der Versichertenstatus von im Unternehmen tätigen Kindern soll insbesondere in kleineren Betrieben, in denen eine Mitunternehmereigenschaft häufiger gegeben ist, einfacher festgestellt werden. Diese Regelung greift ein besonderes Anliegen von Handwerksbetrieben auf und setzt hier eine vielfach gewünschte Erleichterung um.

10.) Sicherung der Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers

Die gesetzliche Regelung stellt klar, dass der vom Beschäftigten zu tragende und vom Arbeitgeber einbehaltene Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag dem Vermögen des Beschäftigten zugehörig ist. Der Beschäftigte hat Anspruch auf das Bruttoentgelt; der Abzug und die Abführung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen berühren nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. 1 SGB IV) gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (BAG GrS 1/00 vom 7. März 2001). Insoweit nimmt der Arbeitgeber eine Aufgabe der Sozialversicherungsträger (Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags) wahr.

11.) Umstellung der Meldungen für Versicherte in berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Datenübertragung

Für die Versicherten, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, werden heute schon umfangreiche Meldungen und Beitragsnachweise von den Arbeitgebern an die über 80 verschiedenen Versorgungseinrichtungen erstattet. Diese Angaben werden zu größten Teil auf Papiervordrucken übermittelt. Nunmehr soll das Verfahren in das bestehende Meldeverfahren zur Sozialversicherung integriert werden und zukünftig alle Meldungen und Nachweise über eine zentrale Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen abgewickelt werden. Damit wird nach einer Einführungsinvestition der laufende Bearbeitungsaufwand sowohl für die Arbeitgeber als auch die Versorgungseinrichtungen erheblich reduziert. Um ausreichend Zeit für den Aufbau der zentralen Annahmestelle wie auch die Entwicklung der notwendigen Datensätze zu gewährleisten, tritt die Regelung zum 1. Januar 2009 in Kraft.

12.) Einführung der Option eines automatisierten Meldeverfahrens für das Zahlstellenverfahren bei Versorgungsbezügen

Durch die Erweiterung des § 202 SGB V wird die Möglichkeit eingeräumt, dass auch im sogenannten Zahlstellenverfahren die notwendigen Angaben durch Datenübertragung gemeldet werden können. Die dafür notwendigen Datensätze orientieren sich am bewährten Meldeverfahren der Sozialversicherung. Die Datensätze werden von den zuständigen Ministerien genehmigt, um ein bundeseinheitliches Verfahren sicherzustellen. Durch die Einbeziehung des Verfahrens in die Systemprüfung der Entgeltabrechnungsprogramme erhalten die Arbeitgeber die Sicherheit, dass bei Nutzung dieses Verfahrens keine Fehler in der Datenübertragung auftreten können. Auch diese Regelung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

13.) Sicherung zu Unrecht entrichteter Beiträge als Pflichtbeiträge in der Renten­versicherung

Mussten bisher auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von vier Jahren zu Unrecht gezahlte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Zeitpunkt der festgestellten fehlerhaften Festlegung der Versicherungspflicht zurückerstattet werden, können zukünftig nur noch Beiträge innerhalb der Verjährungsfrist erstattet werden. Die ansonsten zu Unrecht gezahlten Beiträge werden zu Pflichtbeiträgen und generieren damit die entsprechenden Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit dieser Maßnahme wird zum einen der Sozialversicherungsschutz durch Rentenzahlungen und Rehabilitationsleistungen für den Personenkreis sichergestellt, der ansonsten Erstattungsansprüche gehabt hätte. Andererseits wird aber auch die Versichertengemeinschaft davor geschützt, dass Personen während des Erwerblebens einen umfassenden Versicherungsschutz nutzen, dann jedoch mit nahender Altersrente der Versichertengemeinschaft Beiträge entziehen.

14.) Eingeschränkte Beitragsfreiheit für steuerfreie Umlagen nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 werden laufende Zuwendungen des Arbeitgebers ab Januar 2008 an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bis zur Höhe von ein Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei gestellt. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass für die Sozialversicherung eine eingeschränkte Beitragsfreiheit für diese Zuwendungen gilt. Die Summe des nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien Anteils der Arbeitgeberumlage und des nach § 40b EStG pauschal besteuerten Anteils der Arbeitgeberumlage - höchstens jedoch zusammen maximal 100 Euro im Monat - sind bis zur Höhe von 2,5 Prozent des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wobei ein Betrag von 13,30 Euro noch abzuziehen und zu verbeitragen ist. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass bei niedrigeren Einkommen die Beitragspflicht der Umlagen nicht zu Einbußen im Nettogehalt führt.

15.) Entgeltunterlagen auch für die Sozialversicherung zukünftig auf maschinell verwertbaren Datenträgern

Die Ergänzung des § 9 Abs. 5 der Beitragsverfahrensverordnung ermöglicht es nun auch in der Sozialversicherung, dass die Entgeltunterlagen von Arbeitgebern auf maschinell verwertbaren Datenspeichern vorgehalten werden können. Dies führt nicht nur zu einer erheblichen Entlastung der Archive der Arbeitgeber, sondern ermöglicht auch einen unbürokratischen Zugriff auf die notwendigen Daten im Falle einer Betriebsprüfung und entlastet damit auch die Arbeitgeberprüfung erheblich.

16.) Voraussetzungen für die Integration der See-Krankenkasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geschaffen

Zum 1. Januar 2008 ist die Auflösung der bestehenden See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse mit dem Ziel ihrer Integration in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geplant. Die dafür notwendigen Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften werden mit dem Sozialversicherungsänderungsgesetz geschaffen. Das Besondere dieser Eingliederung ist, dass damit nicht nur eine Krankenkasse, sondern eine bisher eigenständige Krankenkassenart in den Zweig einer anderen Krankenkassenart integriert wird. Auswirkungen wird dies für die Seeleute insbesondere durch das Wirksamwerden der Regelungen zur Beurteilung der Versicherungsfreiheit haben, da für sie dann wie für die übrigen Versicherten auch die dreijährige Frist einer Überschreitung der regelmäßigen Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt.

17.) Einheitliche Entgeltbescheinigung für alle Beschäftigten nun möglich

Durch die Einführung einer Verordnungsermächtigung in § 108 der Gewerbeordnung ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, die Mindestinhalte einer Entgeltbescheinigung für alle Beschäftigten in Deutschland festzulegen. Das stellt zukünftig die Vergleichbarkeit aller Entgeltzahlungen sicher. Die Inhalte sollen noch bis zum Jahresende 2007 in einer Entgeltbescheinigung festgeschrieben werden. Ziel ist es, mit dieser Bescheinigung zukünftig die Ausstellung zusätzlicher Bescheinigungen für einzelne Leistungen nicht mehr notwendig zu machen bzw. aufzuheben.

18.) Einheitliche Erstattung der Aufstockungsleistung als Pflichtleistung

Die Erstattung der Aufstockungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz ist derzeit für bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer und für Bezieher von Arbeitslosengeld II unterschiedlich geregelt. Während die Erstattung der Aufstockungsleistungen zum Entgelt und zu den Rentenversicherungsbeiträgen bei der Wiederbesetzung mit einem bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer eine Pflichtleistung ist, erfolgt eine Erstattung bei der Wiederbesetzung mit Beziehern von Arbeitslosengeld II nur, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine im Ermessen stehende Zusage hierzu erteilt. Diese Unterscheidung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Deshalb wird die Erstattung der Aufstockungsleistungen in Zukunft einheitlich als Pflichtleistung gewährt.

19.) Übernahme von Kosten für gehörlose und hörbehinderte Menschen im Sozialleistungsverfahren

Im Sozial- oder im allgemeinen Verwaltungsverfahren und auch im späteren gerichtlichen Verfahren werden die Kosten für die Dolmetscher nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erstattet. Bei der Ausführung von Sozialleistungen fehlt in § 17 SGB I dagegen ein ausdrücklicher Hinweis auf die Höhe der Kostenerstattung und damit auf das JVEG, so dass es hier häufig zu Unstimmigkeiten kommt. Auch bei der Ausführung der Sozialleistungen sollten die Kosten mindestens in der Höhe erstattet werden, die bei einem vorgelagerten Verwaltungsverfahren entstanden sind. Mit der Regelung wird klargestellt, dass gehörlose und hörbehinderte Menschen während der Ausführung von Sozialleistungen genauso gestellt werden wie im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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Der Entwurf über das „Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ steht als kostenfreier Download (PDF, 142 KB) zur Verfügung.

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