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DIE LINKE. Kreisverband Dachau
Pressemitteilung

Chaos in der ARGE Dachau? Ausgrenzung als Alltagsgewohnheit? Hartz IV muss weg!

In ihrer Vorstandssitzung vom 20. Januar hat DIE LINKE – Kreisverband Dachau ausgiebig über das Thema Hartz IV und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen diskutiert.
(PM) Odelzhausen/Dachau, 22.01.2010 - Ein interessierter Gast berichtete von mehreren HartzIV-Empfängern aus seinem persönlichen Umkreis, deren Fälle von der ARGE Dachau (GF Peter Schadl) bearbeitet werden. „Was diese Bekannten von ihren Erlebnissen erzählen, ist fast unglaublich“. Zusammengefasst kann festgestellt werden, die schikanöse Palette der „Bearbeitung“ von Hartz IV-„Empfängern“ reicht von mehrmaligen Vorladungen, Terminen ohne Fortschritte zum selben Sachverhalt, im Kreis herumschicken durch verschiedene Ämter bis hin zum „Durchreichen“ von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter. Inkompetente, erheblich gestresste und unerträglich überlastete Sachbearbeiter sind an der Tagesordnung.

Der Hinweis, dass die ARGEn nicht verfassungskonform seien, berührt in dieser ARGE kaum jemanden – von einem Sachbearbeiter war zu erfahren: „Dann arbeiten wir eben unter anderem Namen weiter.“ Alles in Allem sind das für die Beschäftigten und für die erwerbslosen Antragsteller unhaltbare Zustände.

Die dem Kreisverband Die Linke Dachau bekannten Missstände in der ARGE Dachau sind auch in Nürnberg dem für die ARGEn und Jobcenter verantwortlichen Heinrich Alt bekannt.

Dies alles hört sich nach einem voreingenommenen Pauschalurteil an, ist aber noch am selben Abend von einem Hartz IV-„Empfänger“ aus dem Arbeitsbereich der ARGE Dachau beispielhaft erklärt worden:

Mitte Dezember 2009 war der „Kunde“ C. zum vereinbarten Termin bei seinem Sachbearbeiter G. erschienen um Kontoauszüge vorzulegen und um die monatlichen Bezüge zu regeln. Nachdem am 4. Januar 2010 noch kein Geld für den Lebensunterhalt und die Zahlung der Miete eingegangen war, hatte der „Kunde“ C. in der ARGE Dachau erfahren, dass sein Sachbearbeiter G. in Urlaub sei und er wurde an zwei/drei weiteren Sachbearbeitern weiter verwiesen. Nach mehrmaligem Besuch der ARGE wurden dem von Obdachlosigkeit bedrohten „Kunden“ C. lediglich ein paar Lebensmittelbezugsscheine ausgehändigt. Das ihm zustehende Geld hatte der „Kunde“ C. bis zum 20. Januar immer noch nicht bekommen geschweige denn war sein Antrag bearbeitet worden.

Da der Sachbearbeiter G. in Urlaub ist, wird der Fall des „Kunden“ C. nicht weiter bearbeitet, der „Kunde“ wird somit zu einem weiteren Obdachlosen, was in dieser Misswirtschaft kaum jemanden berührt. Der Verlust an Grundrechten von Erwerbslosen wird offensichtlich systematisch vorangetrieben.

Fragt sich nur, wie lange Herr Schadl und seine Mitarbeiter diese Vorgehensweisen noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Weitere Informationen zum Thema bei der bayeerischen Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales - Hartz IV muss weg! lag-hartziv-muss-weg.de
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