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CLEANSTATE - GSK und LIBOR: Justizreformen in Deutschland überfällig

(PM) Peine, 02.08.2012 - Im vergangenen Monat führten die Ermittlungen im Falle GSK und LIBOR zu aufsehenerregenden, öffentlichen Geständnissen. Am 02.07.2012 wurde bekannt, dass der britische Pharma-Konzern GSK GlaxoSmithKline PLC gestanden hatte, ein Antidepressivum gezielt an Minderjährige verkauft zu haben, obwohl dieses nur für Erwachsene zugelassen war. Auch hat GSK ein weiteres Medikament für Zwecke beworben, für die es nicht zugelassen war, und beide Mittel intensiv mit illegalen Mitteln beworben. Im Zuge laufender Ermittlungen erzielte GSK eine außergerichtliche Einigung – musste dafür aber ein umfangreiches Geständnis ablegen sowie eine Strafe in Höhe von 3 Milliarden US$ zahlen. GSK ist das sechstgrößte Pharma-Unternehmen weltweit mit einem Umsatz von 34,723 Mrd. Euro (= € 34.723 Mio.) im Jahr 2011.

Am 26.06.2012 wurde veröffentlicht, dass die britische Finanzaufsicht FSA sowie das Justizministerium und die US-amerikanische Regulierungsbehörde für Future- und Optionsmärkte CFTC der Barclays Bank PLC eine Strafzahlung wegen langfristigen Manipulationen des LIBOR auferlegt hatten. Ein öffentliches Geständnis des Vorstands der Barclays Bank folgte kurzfristig. Der LIBOR ist ein richtungsweisender Zinssatz für Finanzprodukte im Gesamtumfang von 360 Billionen $ weltweit. Barclays hat sich seither zu einer Strafzahlung von ca. € 370 Mio. bereit erklärt. Derzeit laufen Ermittlungen gegen mindestens 18 weitere Banken. Barclays ist die drittgrößte Bank des Vereinigten Königreichs mit einem Umsatz von 40 Mrd. Euro (= € 40.000 Mio.) im Jahr 2011.

Für US- und UK-Staatsanwaltschaften sind diese beiden Geständnisse herausragend – Einzelfälle sind sie im ermittlungstechnischen Sinne nicht. Im Finanzjahr 2011 führte alleine die Arbeit der Abteilung „Financial Crimes“ des FBI unter anderem zu $15,2 Mrd. Entschädigungszahlungen, $1,3 Mrd. Strafzahlungen, zivilrechtlichen Entschädigungen in Höhe von $320 Mio. und zivilrechtlichen Vergleichen in Höhe von $1 Mrd. Das Budget des gesamten FBI betrug 2011 ca. $8 Mrd.

Im Vergleich dazu erblassen leider die Ergebnisse deutscher Ermittlungen im Falle großvolumiger Fälle von Wirtschaftskriminalität. Selbst erfolgreiche Untersuchungen in der Bundesrepublik gehen oft auf Hinweise aus dem Ausland zurück. Selbstverständlich sind die mit der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten betrauten deutschen Behörden unterfinanziert. Relevanter jedoch sind fehlende Handlungsspielräume der Ermittler aufgrund überfälliger Justizreformen.

Dabei haben deutsche Behörden das Schadenspotential der hiesigen Wirtschaftskriminalität sehr wohl erkannt. Laut BKA verursachten Delikte der Wirtschaftskriminalität über die Hälfte des in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens von rund 8,4 Milliarden Euro. Wirtschaftskriminalität hat aber einen Anteil von nur 1,7 Prozent an den insgesamt polizeilich bekannt gewordenen Straftaten.

Clean§tate fordert daher erneut:

1. eine Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte;
2. einen realen Schutz deutscher Whistle-Blower;
3. eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Opfer von Wirtschaftskriminalität, falls die Tat bereits behördlich festgestellt wurde;
4. einen staatlich finanzierten Rechtsbeistand für Opfer von Wirtschaftskriminalität bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche;
5. die Strafbarkeit von Kartelldelikten.

gez.
Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
1.Vorsitzender CLEANSTATE e.V.

Weitere Informationen unter: www.cleanstate.de/Presse.html
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