(PM) , 02.07.2009 - „OB reist mit leeren Händen nach Berlin“„CDU:OB reist mit leeren Händen nach Berlin“ titelt die Rheinische Post www.rp-online.de/public/article/remscheid/726480/CDU-OB-reist-mit-leeren-Haenden-nach-Berlin.html. Grundlage des Artikels ist eine Pressemitteilung des Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Veit www.cdu-fraktion-rs.de/fraktionsvorstand,22.htm: Gestern sprachen die bergischen Oberbürgermeister und Landräte in Berlin mit den fünf Bundestagsfraktionen. Mit dabei war auch Beate Wilding (SPD). Die Remscheider CDU unterstützt zwar die Initiative der Verwaltungschefs für eine gerechte Gemeindefinanzreform nach der nächsten Bundestagswahl, vermutet aber, dass Beate Wilding ohne konkrete Pläne nach Berlin gereist ist. "Sie könnte wesentlicher glaubwürdiger auftreten, wenn sie schon eigene Sparanstrengungen unternommen hätte", schreibt Fraktionsvorsitzender Philipp Veit in einer Pressemitteilung. Die OB sei CDU-Fragen zu konkreten Sparplänen und Sparzielen mit einer großen Beharrlichkeit ausgewichen. Veit fordert eine aktive Wirtschaftsförderung und "keine Politik der untätigen Hand".Am heutigen Dienstag sprechen die bergischen Oberbürgermeister und Landräte in Berlin mit den fünf Bundestagsfraktionen. Auch Remscheids OB Beate Wilding (SPD) ist mit von der Partie. „Wir unterstützen die Initiative der bergischen Verwaltungschefs ausdrücklich. Wir brauchen in der Tat eine gerechte Gemeindefinanzreform nach der nächsten Bundestagswahl. Allerdings könnte Frau Wilding wesentlich glaubwürdiger in Berlin auftreten, wenn sie schon eigenen Sparanstrengungen unternommen oder zumindest konkrete Pläne im Gepäck hätte. Ich vermute allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Auf jeden Fall ist die OB den Fragen der CDU-Fragen zu konkreten Sparplänen und -zielen mit einer großen Beharrlichkeit ausgewichen. Ich glaube nicht, dass sie bei ihrer Reise von Remscheid nach Berlin vom Saulus zum Paulus wird“, kommentiert Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Veit. „Ohne Zweifel braucht Remscheid auch Hilfe von Land und Bund. Doch wer nur fordert, schwächt die eigene Verhandlungsposition. Wir dürfen uns nicht einfach in unser Schicksal ergeben, sondern müssen selbst gegensteuern und das Ruder für Remscheid herumwerfen. Remscheid kann seine Einnahmesituation nur verbessern, wenn die Stadtspitze eine aktive Wirtschaftsförderung betreibt und von der Politik der untätigen Hand ablässt. Doch hat Frau Wilding dazu noch die Kraft? Nur wenn wir bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, können wir die Zuweisungen aus der Einkommenssteuer erhöhen und zugleich die notwendigen Sozialausgaben mindern. Gewerbeansiedlungen bieten die Chance für zusätzliche Steuereinnahmen. Doch wer ohne Ziel agiert, kann eben einfach nicht aktiv gestalten. Im Remscheider Rathaus fehlt die Führung“, so Veit abschließend.



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