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News, 29.05.2009
Bundestagsbeschluss
Patentrecht wird vereinfacht und modernisiert
Der Bundestag hat gestern ein „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ verabschiedet, mit dem unter anderem das Verfahren bei Arbeitnehmererfindungen vereinfacht und patenrechtliche Gerichtsverfahren beschleunigt werden.
Mit einer neuen Gesetzesnovelle hat der deutsche Bundestag den Weg für ein einfacheres und laut Bundesjustizministerium (BJM) „modernes Patentrecht“ frei gemacht. "Mit dieser Novelle stärken wir den Patentstandort Deutschland nachhaltig“, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der zufolge die Anmeldung von Patenten vereinfacht werde und bei Streitigkeiten die Gerichtsverfahren schneller ablaufen könnten. So wüssten die Beteiligten und die Öffentlichkeit schneller, ob eine Erfindung patentgeschützt sei oder nicht.

Kernstück des Gesetzentwurfs sind einem Bericht des BJM zufolge Verbesserungen beim so genannten Nichtigkeitsverfahren, im Rahmen dessen die Rechtmäßigkeit von Patenten überprüft wird. So muss das Bundespatentgericht zukünftig in erster Instanz die Parteien ausdrücklich auf Fragen hinweisen, die von den Parteien in ihren bisherigen Schriftsätzen nicht ausreichend erörtert wurden, jedoch für die Entscheidung des Gerichts erheblich sind. So wüssten die Parteien besser, worauf es dem Gericht ankommt, und könnten sich infolgedessen in ihrem weiteren Vortrag auf das Wesentliche konzentrieren. Zudem würden Gegner und Gericht durch eine Fristsetzung vor einem überraschenden neuen Vortrag geschützt. So wurde dieser bisher in vielen Fällen erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt, was häufig zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt habe.

Darüber hinaus wird das Berufsverfahren vor dem Bundesgerichtshof dahingehend novelliert, dass sich die Berufung zukünftig darauf konzentrieren wird, die Entscheidung der ersten Instanz auf Fehler zu überprüfen, so wie dies auch bei Zivilprozessen der Fall ist. Damit sollen Patentinhaber, Konkurrenten und Öffentlichkeit schneller Klarheit erhalten, ob die patentierte Erfindung geschützt ist oder nicht, und die durchschnittliche Verfahrensdauer von derzeit mehr als vier Jahren auf die Hälfte reduziert werden. Die bisherige Regelung, wonach die Berufung in Patentnichtigkeitsverfahren eine vollständige neue Instanz eröffnet, im Berufsverfahren regelmäßig ein Sachverständiger bestellt und der gesamte Stoff der ersten Instanz erneut verhandelt werden muss, soll nur noch in Ausnahmefällen gelten.

Zudem wird das Verfahren bei Arbeitnehmererfindungen, die etwa 80 Prozent aller Erfindungen ausmachen, vereinfacht. Zielsetzung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sei es, die Zuordnung der im Arbeitsverhältnis entstandenen Erfindung zum Arbeitgeber sicherzustellen und dem Arbeitnehmer dafür eine angemessene Vergütung zu gewähren. Um dies in die Wege zu leiten mussten Arbeitgeber und angestellte Erfinder mehrere Erklärungen mit unterschiedlichen Fristen austauschen, was in der betrieblichen Praxis immer wieder zu Fehlern geführt hat. Durch eine so genannte Inanspruchnahmefiktion wird dieser Prozess vereinfacht, demnach Arbeitnehmererfindungen künftig automatisch vier Monate nach ihrer Meldung auf den Arbeitgeber übergehen, falls dieser die Erfindung nicht vorher freigibt. "In der Sache bleibt es aber bei dem bewährten Interessenausgleich: Der Arbeitgeber hat grundsätzlich einen Anspruch auf Diensterfindungen des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer erhält dafür im Gegenzug einen Vergütungsanspruch", erklärte Zypries.

Quelle: Bundesfinanzministerium (BFM)

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