VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Anwaltskanzlei Steffgen
Pressemitteilung

Bundesarbeitsgericht bestätigt unbefristetes Arbeitsverhältnis

(PM) Augsburg, 19.04.2011 - Arbeitnehmer, die in als Vertetung befristet eingestellt wurden, sind in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, wenn kein Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft bestand. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.1.2011, 7 AZR 194/09 eine Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

„Die Klägerin war seit dem 5. August 1999 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Justizangestellte beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2002 war sie als Geschäftsstellenverwalterin in einer Serviceeinheit beim Handelsregister eingesetzt und in der Vergütungsgruppe (VergGr.) Vc nach der Anlage 1a zu § 22 Abs. 1 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) eingruppiert. Aufgrund Bewährungsaufstiegs wurde sie ab dem 1. Januar 2005 nach der VergGr. Vb BAT vergütet. Nach den am 1. November 2006 in Kraft getretenen Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) ist die VergGr. Vc BAT der Entgeltgruppe 8 TV-L sowie die VergGr. Vb BAT der Entgeltgruppe 9 TV-L zugeordnet.
Der letzte, am 14. Dezember 2006 geschlossene Arbeitsvertrag der Parteien war für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 befristet.

Der 7. Senat hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen: “Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. Dezember 2007 geendet. Die Befristung ist mangels eines sie nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam. Der Sachgrund der Vertretung liegt nicht vor.

Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Fehlt dieser Kausalzusammenhang, ist die Befristung nicht durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ohne tatsächliche Neuverteilung der Arbeitsaufgaben Tätigkeiten zugewiesen, die der vertretene Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang, wenn der Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Weiterarbeit nicht seine bisherigen Tätigkeiten, sondern den Aufgabenbereich des Vertreters zu übertragen. Außerdem ist bei dieser Fallgestaltung zur Darlegung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten, etwa durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag, erkennbar gedanklich zuordnet. Nur dann ist gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruht (BAG 14. April 2010 - 7 AZR 121/09 ).
Frau R ist beim beklagten Land seit dem 20. August 1994 zunächst befristet und seit dem 26. August 2006 auf unbestimmte Zeit als Justizangestellte beschäftigt.

Das beklagte Land wäre nach Ansicht des 7. Senats rechtlich nicht in der Lage gewesen, der abwesenden Stammkraft Frau R im Falle ihrer Weiterarbeit einseitig die von der Klägerin wahrgenommenen Arbeitsaufgaben zu übertragen:
„Die von Frau R geschuldete Tätigkeit ist tariflich nicht gleichwertig mit der der Klägerin übertragenen Tätigkeit. Diesen Anforderungen genügt die Befristung zum 31. Dezember 2007 nicht. Zwar war Frau Rs Tätigkeit in der Grundbuchabteilung weggefallen. Hingegen erwartete das beklagte Land die für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten notwendige Vertragsänderung mit Frau R lediglich, ohne dass eine dahingehende vertragliche (Vor-)Bindung oder (Vor-)Verpflichtung bestanden hätte. Das beklagte Land beabsichtigte ein Angebot zur Vertragsänderung, das Frau R bei ihrer Rückkehr auch hätte ablehnen können. Damit bestanden bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit der Klägerin keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihre Tätigkeit künftig überhaupt auf Frau R übertragen werden kann. Es war damit auch ungewiss, ob an der Arbeitsleistung der Klägerin nur ein vorübergehender Bedarf bestand. Eine solche Unsicherheit über den künftigen Beschäftigungsbedarf ist nicht geeignet, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.“
PRESSEKONTAKT
Anwaltskanzlei Steffgen
Herr Christian Steffgen
Zeuggasse 7
86150 Augsburg
+49-821-158812
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
ÜBER RECHTSANWALTSKANZLEI STEFFGEN

Rechtsanwalt Christian Steffgen ist seit über 10 Jahren in einem Schwerpunkt im Bereich des Arbeitsrechts tätig. Neben den klassischen Vertretungen im Kündigungsschutz hat er sich auf die Vertretung von Angestellten und Soldaten der ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Anwaltskanzlei Steffgen
Zeuggasse 7
86150 Augsburg
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG