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Brennelementesteuer: Bund droht Milliarden-Steuerausfall zugunsten der Atomkonzerne

Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus. Wird sie nicht verlängert, entfallen bis 2022 Steuereinnahmen bis zu 5,8 Mrd. Euro. Dies ist das Ergebnis einer Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der NATURSTROM AG.
(PM) Berlin/Düsseldorf, 16.09.2016 - „Steuerfrei Atommüll produzieren, dessen Lagerung künftige Generationen auf Jahrtausende beschäftigen wird – das geht nicht“, kommentiert Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG, die Kurzanalyse. Und doch ist es ein realistisches Szenario: Die Brennelementesteuer wird seit Januar 2011 von den Betreibern der Atomkraftwerke entrichtet, wenn sie neue Brennelemente in einem Atomkraftwerk einsetzen. Allerdings wurde die Steuer von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung mit einem Ablaufdatum für Ende 2016 versehen. Wenn die Bundesregierung die Befristung des Kernbrennstoffsteuergesetzes nicht aufhebt, würde die Steuer also still und leise wegfallen – obwohl die Gründe für ihre Erhebung nach wie vor Bestand haben. „Die Steuer muss bis zur letzten Kilowattstunde Strom aus Atomkraft beibehalten werden“, fordert daher NATURSTROM-Vorstand Dr. Banning. „Erst kürzlich wurden die Energiekonzerne durch die Deckelung der zu tragenden Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke entlastet. Es bekommt daher mehr als ein Geschmäckle, wenn die Bundesregierung den Energiekonzernen über den Verzicht auf die Brennelementsteuer weitere Milliarden schenken würde.“
Zur Berechnung der Steuerausfälle hat das FÖS die Steuereinnahmen aus der Brennelementesteuer von 2011 bis 2015 und die zu erwartende Stromproduktion der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke herangezogen. Das Ergebnis: Bei einer angenommenen Spanne der Steuer von 1,0 bis 1,5 Cent pro kWh summiert sich das ermittelte Steueraufkommen von 2017 bis 2022 auf 3,9 bis 5,8 Mrd. Euro.

„Die Atomenergie profitiert seit Jahrzenten von hohen staatlichen Förderungen“, erklärt Swantje Fiedler, stellvertretende Geschäftsführerin des FÖS und Autorin der Kurzanalyse. „Die seit Jahren schwelende Diskussion um die Abwälzung von Kosten und Risiken der Atomkraft auf die Allgemeinheit zeigt, wie wichtig eine verbindliche Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie ist.“

Außerdem würde der Wegfall der Brennelementesteuer nicht nur ein Loch in den Bundeshaushalt reißen, sondern auch den Atomkonzernen Zusatzgewinne verschaffen. Da auf die höheren Deckungsbeiträge aus dem Betrieb der Atomkraftwerke Ertragssteuern anfielen, lägen die kumulierten Zusatzgewinne der AKW-Betreiber nach den Berechnungen des FÖS zwischen 2,9 und 4,4 Mrd. Euro nach Steuern.

„Die zusätzlichen Milliardengewinne wären geradezu eine Ermutigung, den Atomausstieg weiter hinauszuzögern“, befürchtet Dr. Thomas E. Banning. „Es wäre ein fatales Signal, den AKW-Betreibern durch ein solches Geschenk den Abschied von der Atomkraft zusätzlich zu vergolden – zumal die Langzeitkosten ohnehin schon beim Staat und den Bürgern liegen. Die Konzerne haben die Zeichen der Zeit lange genug verkannt.“

Für eine Verlängerung der Steuer setzen sich bislang nicht nur das Bundesumweltministerium und die Oppositionsparteien im Bundestag ein, sondern auch einige Landesregierungen.
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