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Pressemitteilung

Befreiung aus der kommunalen Finanzkrise kann nur gemeinsam mit Bund und Land gelingen

Bernhard Simon (CDU): „Essener Signal“ ein wichtiges Zeichen an Land und Bund – kommunalen Verschuldung nicht nur hausgemacht
(PM) Wuppertal, 22.02.2010 - „Es ist ein deutliches politisches Signal, wenn sich 19 Städte parteiübergreifend mit einem Hilferuf an Land und Bund wenden, damit die finanzielle Krise den Handlungsspielraum der Kommunen und damit letztlich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nicht noch massiver mindert“, fasst Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, die Ergebnisse der Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“ zusammen. Das verabschiedete „Essener Signal“ sei ein klares Zeichen, „dass man nur gemeinsam mit Bund und Land einen Weg aus der drohenden Schuldenfalle finden kann“.
Klar sei, dass man mit den geplanten kommunalen Sparanstrengungen alleine nicht in der Lage sei, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle zu befreien. Daher sei eine zentrale Forderung im „Essener Signal“ die Einrichtung eines Entschuldungsfonds, der über einen Zeitraum von 10 Jahren zu einem Abbau der Altschulden führen soll.
„Eine weitere Kernforderung ist der schnelle und nachhaltige Abbau der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und damit auch eine Entlastung im Sozialbereich. Insbesondere ist hier der Bund in der Pflicht, denn eine wirksame Sofortmaßnahme wäre der Verzicht auf die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II“, führt Bernhard Simon weiter aus.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden sei neben diesen Forderungen auch die Einstellung der Zahlungen in den Solidarpakt Ost eine notwendige Maßnahme, die den Wuppertaler Haushalt entlasten würde.
Auf der Fachtagung sei erneut klar geworden, dass die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden nicht auf kommunales Fehlverhalten zurückgeführt werden könnten. „Über 90 Prozent der kommunalen Ausgaben beruhen auf gesetzlichen Verpflichtungen, denen sich die Städte nicht entziehen können. Weiterhin sind unsere Kommunen strukturell unterfinanziert, d. h. ihnen wurden immer mehr gesetzliche Aufgaben durch Bund und Land übertragen, ohne dass für eine angemessene Finanzausstattung gesorgt wurde“, erläutert der Christdemokrat einen Großteil der Ursachen für die Finanzsituation der Kommunen.
Die Ursachen hierfür lägen in Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, auf die man keinen Einfluss habe, wie zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform des Jahres 2000, die immensen Rückgänge bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer oder die stetig steigenden Sozialkosten. „Auch der Einnahmen-Rückgang bei der Gewerbesteuer aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Wuppertaler Haushalt stark getroffen“, so Bernhard Simon weiter.
Selbstverständlich müssten sich auch die Städte und Gemeinden auf eine Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten, ein Punkt, der ebenfalls im „Essener Signal“ enthalten sei. Es müssten alle Potenziale, die zu Einsparungen führen können ausgeschöpft werden, „vorausgesetzt, die Maßnahmen sind umsetzbar und vertretbar“.
Er wisse um die angespannte Haushaltssituation in Bund und Land, „dennoch sind wir bei der Bekämpfung der finanziellen Krise auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen“. In einer ähnlich angespannten Haushaltslage habe der Bund für den Bankensektor ein Rettungspaket in Höhe von fast einer halben Billion Euro beschlossen und damit den Finanzstandort Deutschland gesichert. Nun sei es notwendig, den Not leidenden Kommunen zu helfen. „Wenn es uns nicht gelingt, einen gemeinsamen Weg aus der jetzigen Situation zu finden, drohen die Schulden der betroffenen Kommunen zu einem massiven Standortnachteil zu werden“, schließt Bernhard Simon mit einem eindringlichen Appell an Bund und Land zu gemeinsamen Anstrengungen.
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