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Pressemitteilung

Baugewerbeverband SH begrüßt Minister Meyers Fondspläne

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat seine Pläne vorgestellt, wie bundesweit die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden könnte. Dazu merkt der Baugewerbeverband SH an:
(PM) Kiel, 28.07.2014 - Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein (BGV) begrüßt die Pläne von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer zur Bildung eines Sondervermögens zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. „Wir sind erfreut, dass Minister Meyer die auf unserem 7. Bauwirtschaftstag geäußerte Kritik aufgenommen und daraus notwendige Schlüsse gezogen hat. Mit seiner Forderung regt der Wirtschaftsminister zum Blick über den Tellerrand an, um die marode Infrastruktur zum Erhalt von Straßen und Brücken im Land nachhaltig zu sanieren“, sagte BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck am 28. Juli 2014 in Kiel.

Allerdings müsse Meyer bei seinem Blick über den Zaun schon erklären, woher das Geld für einen Sonderfonds von 7 Milliarden Euro kommen solle. „Umschichtungen im Haushalt? Mit oder ohne Soli? Mit Soli wäre es Rechts- und Wortbruch, weil dies nichts mehr mit der Finanzierung Ost zu tun hat und der Beibehalt auch eine Art von Steuererhöhung ist. Und vor allem die Frage, was dann zweckgebunden aus dem Topf tatsächlich in den Norden fließen wird, muss unbedingt im Vorwege geklärt werden. Speziell bei Koalitionspartnern, denen die Infrastruktur nicht so am Herzen liegt und dies ein Handicap beim Verteilungspoker ist“, so Schareck. Schließlich gäbe es genügend Beispiele, wie die Finanzmittel doch für andere Dinge verwendet würden.

Nach Angaben des ADAC würden deutsche Autofahrer jährlich 53 Milliarden Euro für Mineralöl- und Mehrwertsteuer (40,5 Mrd. €), Kfz-Steuer (8 Mrd. €) und über die Lkw-Maut (4,5 Mrd. €) an den Staat zahlen. Für Maßnahmen der Straßeninfrastruktur würden aber nur 19 Mrd. Euro pro Jahr ausgegeben. Geld sei also da. Außerdem greife der Hinweis auf dänische Modelle zu kurz, denn dort würden die Straßen am Ende doch wieder vom Nutzer bezahlt. Klappt also nicht, solange die Steuern und Ab¬gaben daneben unverändert erhalten blieben. Es sei aber schon beachtlich, so Schareck, dass der Sozialdemokrat laut dpa die Rente mit 63 und die Mütterrente als „falsche Priorität und Verteilungsproblem“ ansehe.

„Wichtig ist nur, dass die staatliche Aufgabe zur Rettung der Infrastruktur nicht am Ende doch wieder auf den Schultern der Bürger landet und die Steuerschraube schließlich nicht nach unten, sondern in die bekannt andere Richtung gedreht wird“, befürchtet Georg Schareck, dass Schleswig-Holstein von den gut gedachten Plänen des Ministers Meyer dann doch nichts sehen werde.
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