VOLLTEXTSUCHE
News, 09.12.2008
BVerfG-Urteil
Abschaffung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil heute mitteilt, ist die Abschaffung der alten Pendlerpauschale nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – und somit nichtig. Allein von Januar bis März 2009 können nun Millionen deutsche Pendler mit einem Steuersegen von bis zu drei Milliarden Euro rechnen. 
Was viele Pendler hofften, ist nun amtlich: Die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit ist mit dem Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil heute Morgen. Da die Bundesregierung das Urteil der Verfassungsrichter für „politisch bindend“ halte, wird die bis 31.12.2006 gültige Regelung zur Pendlerpauschale von 1. Januar 2009 an rückwirkend in alter Form in Kraft gesetzt. Damit können Pendler ab sofort wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen.

Wie das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung in einer ersten Erklärung mitteilen, werde die Bundesregierung angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Massnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des heutigen Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rund 7,5 Mrd. € für die Jahre 2007 - 2009 an anderer Stelle einzusparen.

Bundesfinanzminister Steinbrück und der Hessische Ministerpräsident Koch schlagen vor, die Entscheidung zu nutzen, um in der aktuellen Krise zu nutzen einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben. „Wenn jetzt ohnehin Schulden für die Rückzahlung der Pendlerpauschale gemacht werden müssen, dann sollte die Auszahlung so schnell wie möglich erfolgen, nicht nur im Interesse der Pendler, sondern auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können“, begründeten Steinbrück und Koch ihren Vorstoß.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums sollen die Finanzämter angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten. Demnach erwarteten Koch und Steinbrück, das schon in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres zusätzlich bis zu drei Milliarden Euro bei den rund 20 Millionen Pendlern ankommen könnten.

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht habe, erklärt das Bundesfinanzministerium, könne dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, woraufhin dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst werde.

Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zufolge bedeutet dies für einen "durchschnittlichen Beschäftigten", ausgehend von einer Entfernung zwischen Arbeitsort und Wohnung von 20 Kilometern und 220 Arbeitstagen, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 Euro sinkt und sich die Steuerschuld um rund 350 Euro verringert. Voraussetzung ist hierfür aber, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag bereits durch andere Werbungskosten vollends ausgeschöpft ist.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen

WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG