(PM) , 31.07.2007 - Exportweltmeister sollte mehr Selbstbewusstsein zeigen – „Goldene Aktie“ falsches Vorgehen gegen ausländische Investoren

Von Ansgar Lange

Bonn/Berlin – Die Pläne der Bundesregierung, mit einer so genannten „Goldenen Aktie“ deutsche Unternehmen vor (unerwünschten) Investoren aus dem Ausland zu schützen, stößt auf Kritik bei Wirtschaftsverbänden. So warnt der Präsident des Bundesverbandes mitteständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de Mario Ohoven, eine Rückkehr zum Protektionismus schade dem Exportweltmeister. Ohoven zufolge verlassen sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission ihre eigene Linie. Es sei noch nicht lange her, da habe die EU-Kommission in Brüssel einigen ihrer Mitgliedsländer mit schwer wiegenden Konsequenzen gedroht: Sollten Länder wie Spanien die Praxis beibehalten, Unternehmen ihres Landes und strategisch wichtige Branchen etwa durch den Besitz einer „Goldenen Aktie“ vor deutschen Investoren zu schützen, würde die Brüsseler Behörde vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – wegen eines Verstoßes gegen das Prinzip des Binnenmarktes.

„Dass die Wirtschaft wieder wächst, die Steuereinnahmen sprießen und die Zahl der Arbeitslosen sinkt, verdanken die Europäer und insbesondere die Deutschen ganz wesentlich der Tatsache, dass andere Länder ihre Grenzen für Produkte ‚made in Germany’ weit offen halten und deutsche Unternehmen im Ausland beste Geschäfte machen“, so der BVMW-Präsident. VW baue Autos in China, Autos von BMW und Mercedes liefen in den USA vom Band. Die Paradebranche Chemie und ein Konzern wie Siemens seien nahezu in jedem Land der Erde präsent: „Mehr noch: im Windschatten der Konzerne präsentiert sich auch der Mittelstand als Meister im Export.“

Über viele Jahre habe die Politik mühsam eine Handelsbarriere nach der anderen aus dem Weg geräumt und für einen freien Fluss von Kapital und Investitionen gesorgt. „Davon profitierten vor allem auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich so in den Welthandel integrierten. Globalisierung nützt jedem, der sich daran beteiligt“, sagt der Mittelstandsvertreter. Sollte aber im Ausland der Eindruck entstehen, Europa kehre zum Protektionismus zurück, stünden nicht nur deutsche Exporte, sondern das Auslandsengagement der deutschen Wirtschaft insgesamt auf dem Spiel. Besser wäre es, ein wenig mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, und sich ein Beispiel an den Vereinigten Staaten zu nehmen. Dort werde der Zufluss von ausländischem Kapital mit Freuden begrüßt, halte es doch die Wirtschaft in Gang und die Zinsen niedrig.