VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Pressemitteilung

Abstimmung über Einheitspatent: „Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen"

Der Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament.
(PM) Aachen, 12.12.2012 - Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) verspielt die EU hierdurch nachhaltig die Chance, das aus dem Ruder gelaufene europäische Patentsystem wieder ins rechte Lot zu bringen. Da die technischen Richter der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit zu einem erheblichen Teil aus freigestellten Mitarbeitern des Europäischen Patentamts rekrutiert werden und keine vom Patentmikrokosmos unabhängige Instanz wie der EuGH vorgesehen ist, erwarten BITMi und BIKT, dass die hochumstrittene Softwarepatentierung nachträglich europaweit durch das Fallrecht des Patentgerichtshofs legitimiert werden wird.

„Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungsunternehmen", so Johannes Sommer, Präsidiumsmitglied des BITMi und geschäftsführender Vorsitzender des BIKT.
PRESSEKONTAKT
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Herr M.A. Rolf Chung
Augustastraße 78-80
52070 Aachen
+49-241-1890558
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER BUNDESVERBAND IT-MITTELSTAND

Der Bundesverband IT-Mittelstand ist der einzige IT-Fachverband, der ausschließlich mittelständische Interessen profiliert vertritt. Die Mitglieder sind in allen Bereichen der IT-Wirtschaft aktiv. Zum Verband gehören sowohl ...
PRESSEFACH
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Augustastraße 78-80
52070 Aachen
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG