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News, 27.04.2011
BGH-Urteil
Werbung mit „Garantie“ auch ohne Detailangaben rechtens
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss Werbung für Verbrauchsgüter keine rechtlichen Details zu einer in der Werbung aufgeführten Garantie enthalten.
 Laut BGH stellt Werbung mit Hinweis auf eine Garantie noch keine Garantieerklärung dar.
Laut BGH stellt Werbung mit Hinweis auf eine Garantie noch keine Garantieerklärung dar.

Die bei einem Verbrauchsgüterkauf in einer Garantieerklärung vorgeschriebenen rechtlichen Detailangaben zur Garantie müssen nicht notwendigerweise auch in der Werbung für das betreffende Verbrauchsgut aufgeführt sein. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 14. April 2011 entschieden. Gegenstand der Entscheidung war die Klage eines Händlers wegen wettbewerbswidrigem Verhalten gegen einen Konkurrenten, der im Internet Druckerpatronen mit dem Versprechen, „3 Jahre Garantie“ zu gewähren, beworben hatte, ohne in der Werbung näher auszuführen, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Während das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen hatte, gab das Berufsgericht (OLG Hamm) der Klage statt und verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Der BHG hob das Berufungsurteil auf und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her.

Wie der BGH in seiner Urteilsbegründung ausführte, muss eine Garantieerklärung gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf enthalten, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Ferner muss die Erklärung den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben nennen, die für deren Geltendmachung erforderlich sind. Unter eine Garantieerklärung falle allerdings dem BGH zufolge nur eine Willenserklärung, die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führt, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen. „Die insoweit eindeutige Bestimmung des deutschen Rechts setzt freilich nur die europäische Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf um, die in diesem Zusammenhang - im Wortlaut mehrdeutig - davon spricht, dass "die Garantie" die fraglichen Informationen enthalten müsse“, so der BGH. Nach dessen Ansicht bestehe hier kein Zweifel, dass damit lediglich die Garantieerklärung und nicht die Werbung mit der Garantie gemeint sei.

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