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News, 09.06.2011
BGH-Urteil
Recht auf Abbruch von eBay-Auktionen bei Warenverlust
Wer eine Ware bei einer Online-Auktion auf beispielsweise eBay anbietet, ist im Falle des Verlusts der Ware berechtigt, sein Angebot zurückziehen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Vorzeitige Angebotsbeendigung bei eBay aufgrund von Warenverlust zieht laut BGH keinen Schadensersatzanspruch nach sich.
Vorzeitige Angebotsbeendigung bei eBay aufgrund von Warenverlust zieht laut BGH keinen Schadensersatzanspruch nach sich.

In einem Urteil vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 305/10) hat der Bundesgerichtshof das Recht privater und gewerblicher Anbieter auf vorzeitigen Abbruch einer Online-Auktion gestärkt, sofern es hierfür triftige Gründe gibt. Laut BHG zählt hierzu unter anderem der Verlust der Ware durch beispielsweise Diebstahl. Zieht ein Anbieter aus diesem Grund sein Angebot zurück, ist er gegenüber dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden nicht zum Schadensersatz verpflichtet, stellte der BHG jetzt klar.

Gegenstand der BHG-Entscheidung war die Klage eines eBay-Nutzers, der für eine von dem Beklagten auf eBay angebotene Ware mitgeboten hatte. Bei der Ware handelte es sich um eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör, die vom Beklagten am 23. August 2009 bei eBay eingestellt wurde und sieben Tag zur Auktion stehen sollte. Bereits am nächsten Tag zog der Beklagte allerdings sein Angebot zurück. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 Euro der Höchstbietende auf eBay. Weil er sich - ob des vorzeitigen Abbruchs der Auktion - von dem Beklagten um ein Schnäppchen gebracht sah, forderte er von dem Beklagten Schadensatz in Höhe der Differenz zwischen dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera nebst Zubehör und seinem Gebot. Der Beklagte lehnte dieses jedoch ab mit Hinweis darauf, dass ihm die Kamera am 24. August 2009 gestohlen worden sei, und berief sich dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. So heißt es in § 10 Abs. 1 der eBay-AGB:

"Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."

Des Weiteren wird in auf eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der „Verlust des angebotenen Artikels“ genannt.  Laut Amtsgericht verstehe sich darunter auch der Diebstahl einer Ware. Nach erstinstanzlicher Urteilsbegründung sei der Beklagte daher berechtigt gewesen, sein Angebot zurückziehen. Entsprechend wies das Amtsgericht die auf Zahlung von 1.142,96 € nebst Zinsen und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ab. Dem folgte auch das Landgericht und wies die Berufung des Klägers zurück.

Die Revision des Klägers beim BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg. So bestehe dem unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zufolge gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme. In diesem Kontext stellten die Bundesrichter klar, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen sei, da in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt werde. Darunter falle auch der Diebstahl. „Hierdurch ist für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auktion maßgeblichen Spielregeln berechtigt ist, auch im Falle des Abhandenkommens durch Diebstahl sein Angebot vorzeitig zu beenden“, so der BGH.

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