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News, 19.03.2010
BGH-Urteil
Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Händler, die in Preissuchmaschinen Produkte bewerben, müssen darauf achten, dass die Preisangaben immer aktuell sind. Ist Letzteres nicht gegeben, kann dies nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BHG) als irreführende Werbung gewertet werden.

In einem Urteil vom 11. März 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätetet in der Preissuchmaschinen angezeigt wird. Laut BHG ist der Tatbestand der Irreführung durch Preisangaben, die nicht dem aktuellen Stand entsprechen, selbst dann gegeben, wenn auf der betreffenden Seite der Preissuchmaschine in der Fußzeile über einen Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr“ auf mögliche Abweichungen hingewiesen wird.

Zum Fall

Gegenstand der Entscheidung ist der Rechtsstreit zweier Wettbewerber, die Handel mit Produkten im Bereich der Haushaltelektronik treiben. Im August 2006 hatte der beklagte Händler eine Espressomaschine über die Preissuchmaschine idealo.de beworben. Die Daten (inkl. Preisangaben) für die angebotenen Produkte werden dem Betreiber dieses Preisvergleiches von den Online-Händlern übermittelt. Die Suchmaschine ordnet die Produkte in die Preisrangliste ein, wobei sich die Reihenfolge, in der die Anbieter angezeigt werden, aus der Höhe des Preises für das angebotene Produkt ergibt. Sprich: Je besser der Preis, desto weiter oben steht der Händler. Der Beklagte hatte für die Espressomaschine einen Preis von 550 Euro angegeben und stand mit diesem Angebot von 45 Angeboten in der Liste auf Platz 1. Dem war auch noch um 20:00 Uhr so, obwohl er den Preis für die Espressomaschine drei Stunden zuvor auf 587 Euro heraufgesetzt hatte. Zwar hatte der Beklagte idealo.de die Preiserhöhung zu jenem Zeitpunkt mitgeteilt, in dem er selbst den Preis auf seiner eigenen Website für die Ware abgeändert hatte. Auf idealo werden solche Änderungen aber nicht sofort, sondern erst zeitlich versetzt für Nutzer der Preissuchmaschine sichtbar.

Die Klägerin sah in der falschen Preisangabe eine irreführende Werbung und nahm den Beklagten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Während das Landgericht Berlin die Klage abwies, gab das Kammergericht in zweiter Instanz dem Antrag des Klägers in vollem Umfang statt.

BGH: Aktualität ist Pflicht

Der BGH hat die Revision des Beklagten auf Klageabweisung zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH verbinde der durchschnittliche Nutzer eines Preisvergleichsportals mit den ihm dort präsentierten Angeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Zwar seien Verbraucher mittlerweile mit den Besonderheiten des Internets und dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Gleichwohl gingen sie aber, dass die in einer Preissuchmaschinen angebotenen Waren zu den angegebenen Preisen erworben werden könnten und rechneten nicht damit, dass die Preisangaben aufgrund Preiserhöhungen bereits überholt sind. Auch der Hinweis „Alle Angebot ohne Gewähr!“ in der Fußzeile der Preisvergleichsliste mit einem dahinter verlinkten weiteren führenden Text, der darüber Auskunft gibt, dass „eine Aktualisierung in Echtzeit…nicht möglich [ist], so dass es im Einzelfall insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit bzw. der Lieferzeit von Produkten zu Abweichungen kommen kann", ändert dem BGH zufolge an der Irreführung nichts. Abseits dessen stelle es einen besonderen Vorteil im Wettbewerb dar, wenn ein Anbieter mit seinem Angebot in der Rangliste einer bekannten Preissuchmaschine an erster Stelle steht. Vor diesem Hintergrund sei den Händlern zuzumuten, „die Preise für Produkte, für die sie in einer Preissuchmaschine werben, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird“, so der BGH.


[Quelle: Bundesgerichtshof]
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