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News, 13.11.2009
BGH-Urteil
Forenbetreiber haftet für Copyright-Verstöße von Nutzern
Nach einem heute vom Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichten Urteil können Forenbetreiber dafür in Haftung genommen werden, wenn Nutzer auf ihrer Plattform widerrechtlich Bildmaterial Dritter veröffentlichen. Der beklagte Betreiber muss nun für die Copyright-Verstöße Schadensersatz zahlen.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgericht (BGH) die Revision eines Forenbetreibers abgewiesen, auf dessen Portal von Nutzern Fotos des Klägers veröffentlicht worden waren, ohne dass dieser dies genehmigt hatte, und den schon in den Vorinstanzen festgestellten Schadensersatzanspruch des Bildrechteinhabers bestätigt. So räumte der BGH zwar ein, das Dienstanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften. Dem Urteil zufolge gilt dies aber nicht, wenn sich der Forenbetreiber wie im entschiedenen Fall zu eigen macht.

Zum Fall

Die Beklagte bietet auf ihrem Forum eine kostenlos abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Internetnutzern selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger gemachte Fotos ohne dessen Zustimmung auf der Website des Beklagten veröffentlicht. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter einer Internetadresse des Klägers abgerufen werden, die dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Deshalb begehrte der Kläger, dass der Beklagten verboten werde, bestimmte von ihm erstellte und über seine Website abrufbare Fotos ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite des Beklagten öffentlich zugänglich zu machen, und forderte zudem für die bisher erfolgten Urheberrechtsverstöße Schadensersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg.

Das BGH-Urteil

In einer Entscheidung vom 12. November 2009 (I ZR 166/07) hat der Bundesgerichtshof die Revision des Beklagten zurückgewiesen und die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. So verletze die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos zum Abruf unter der Internetadresse des Beklagten das ausschließliche Recht des Klägers auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien, stehe der Rechtsverletzung nicht entgegen. Auch werde die Haftung der Beklagten nicht dadurch beschränkt, dass Dienstanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG), da sich die Beklagte die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht habe. Infolgedessen müsse der Beklagte diese Inhalte ebenso einstehen wie für die eigenen.

In diesem Zusammenhang vertraten die Bundesrichter die Auffassung, dass die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz betreibt. Vielmehr habe sie nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

BITKOM fordert Klarstellung im Telemediengesetz (TMG)

In einer heutigen Stellennahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum BGH-Urteil forderte Präsidiumsmitglied Volker Smid die Bundesregierung auf, im Telemediengesetz noch deutlicher zu machen, wie weit die Haftung der Web-Anbieter gehen darf. Zudem kritisierte der BITKOM, dass die deutsche Rechtsprechung aus seiner Sicht zu einer Ausdehnung der Prüfungspflichten geführt habe, die für Webseiten-Anbieter nicht mehr hinnehmbar sei und teils europäischem Recht widerspreche.

Gleichzeitig sieht der BITKOM durch das aktuelle BGH-Urteil die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Betreiber von Internetforen innerhalb bestimmter Grenzen für illegale Einträge ihrer Nutzer haften und illegale Kopien von Texten, Bildern und Musik auf Verlangen löschen müssen. Systematisch nach Raubkopien oder anderen unzulässigen Inhalten fahnden bräuchten Forenbetreiber Smid zufolge jedoch nicht. „Es müssen auch keine Einträge vor der Veröffentlichung zensiert werden – das würde ohnehin dem freiheitlichen Grundgedanken des Internets widersprechen“, so Smid. Vielmehr müssten Betroffene von Rechtsverstößen laut BITKOM auf den Website-Anbieter zukommen. „Der Rechteinhaber muss konkret mitteilen, welcher Beitrag ihn stört und worauf er seine Beschwerde stützt“, erläuterte Smid. Ist klar ersichtlich, dass ein Beitrag unzulässig ist, müsse der Forenbetreiber diesen sofort löschen. „In komplizierten Fällen darf er sich aber die nötige Zeit nehmen, um das Anliegen zu prüfen“, so der BITKOM.

Jedoch warnt der BITKOM, dass Forenbetreiber, die auf solche Beschwerden nicht schnellstmöglich reagieren, Schadenersatz-Forderungen riskierten. Darüber hinaus rät der BITKOM Betreibern, Fotos von Nutzern nicht mit einem Logo oder Wasserzeichen des Forums zu versehen. „Auch sollten Beiträge der Nutzer nicht als redaktionelle Inhalte der Betreiber präsentiert werden. Dann droht eine Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen“, so der BITKOM.

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