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News, 23.04.2014
BGH-Urteil
Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag mit Geschäftsbezeichnung
Gewerbetreibende haben einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden.
Der Anspruch auf kostenlose Eintragung gilt auch für das Online-Telefonbuch (Bild: Screenshot von dastelefonbuch.de)
Der Anspruch auf kostenlose Eintragung gilt auch für das Online-Telefonbuch (Bild: Screenshot von dastelefonbuch.de)
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 17. April 2014 (III ZR 87/13) entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe " dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Gegenstand der Entscheidungen waren die Klagen von Betreibern von Kundendienstbüros einer Versicherung, die von ihren Telefondienstanbietern verlangten, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Demgegenüber vertraten die Betreiber der Telefonanschlüsse die Ansicht, dass die Kläger lediglich Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" (= Z., Y., Versicherungen) hätten und es von daher legitim sei, für die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung einen Aufpreis zu verlangen.

Geschäftsbezeichnung Teil des "Namens
"

Wie der III. Zivilsenat in seinem Urteil klarstellte, ergibt sich aus dem Telekommunikationsgesetz gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 ein Anspruch der Kläger auf einen kostenlosen Eintrag in den benannten Telefonverzeichnissen. So zähle im Sinne dieser Vorschrift zum Namen auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Telefonanschluss-Besitzer ein Gewerbe betreibt. Grund hierfür sei, dass das Erwähnen der Geschäftsbezeichnung erforderlich sei, um den Gewerbetreibenden, der als solcher - und nicht als Privatperson - den Anschluss unterhält, als gewerblichen Anbieter identifizieren zu können. Dem III. Zivilsenat zufolge gelte dies nicht nur für juristische Personen, Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen und in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen.

„Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt“, so der III. Zivilsenat. Entscheidend sei vielmehr, „ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des Gewerbetreibenden - in dieser Funktion - ein maßgebliches Gewicht zukommt.“
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